17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
Belange betroffener Personen berücksichtigt werden. Liegt keine
entsprechende Einwilligung vor, hat die Umfrage anonym zu erfolgen und
darf keine personenbeziehbaren Informationen oder Werturteile über
einzelne Personen enthalten.
3.4.5 Mitteilungen aus Zwangsversteigerungs- und
Insolvenzverfahren im Internet durch private Stellen
Die Veröffentlichung von Zwangsversteigerungs- und Insolvenzdaten
im Internet durch private Stellen, beispielsweise Verlage, ist unzulässig,
da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.
Teilweise war festzustellen, dass die Eingabe eines Personennamens in eine
herkömmliche Internet-Suchmaschine einen Link zu einer durch einen Verlag
veröffentlichten Liste von Privatinsolvenzen anzeigte. Die schon als
belastend genug empfundene Privatinsolvenz wird so zu einem weltweit abrufbarem
Stigma. Die Daten waren schließlich für jede Internetnutzerin und
jeden Internetnutzer – teilweise nach vorheriger, aber voraussetzungsfreier
Registrierung – ohne weiteres zugänglich.
Für den Bereich der Insolvenzdaten macht § 9 Abs. 2 Insolvenzordnung
(InsO) deutlich, dass die Veröffentlichung im Internet nur durch die dort
genannten staatlichen Gerichte erfolgen darf; andere Veröffentlichungsstellen
werden im Gesetz nicht genannt. Insbesondere ist die
Veröffentlichung von Zwangsversteigerungs- und Insolvenzdaten im
Internet nicht durch § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG gedeckt. Danach ist das Erheben,
Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder
ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke nur zulässig,
wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen
Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung
oder Nutzung überwiegt. Eine Erlaubnis aufgrund dieser Vorschrift
scheitert bereits an der Voraussetzung der Nutzung der Daten für die Erfüllung
eigener Geschäftszwecke. Dies ist bei der Veröffentlichung von
Zwangsversteigerungs- und Insolvenzdaten durch Private nicht der Fall, da
die Veröffentlichung der Daten hier zum Selbstzweck wird und die Daten
sich quasi in eine Ware verwandeln, die Ziel und Gegenstand der Verarbeitungstätigkeit
bestimmen. In keinem der untersuchten Fälle diente die Veröffentlichung
der Daten den Geschäftzwecken der verantwortlichen Stelle;
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005