17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
9 Justiz
9.1 Bundesverfassungsgericht stärkt das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht
In seinem Urteil vom 3. März 2004 (BVerfGE 109/279) hat das
Bundesverfassungsgericht den „großen Lauschangriff“ in weiten Teilen
für verfassungswidrig erklärt. Die Bezeichnung „großer Lauschangriff“
steht für die in der Strafprozessordnung (StPO) geregelte akustische
Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einer
Wohnung zum Zweck der Strafverfolgung.
Die hervorgehobene Bedeutung dieser Entscheidung liegt insbesondere in
den klaren Worten, die das Gericht zum Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit
der Wohnung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
gefunden hat. Insbesondere bestätigt das Bundesverfassungsgericht
unmissverständlich, dass es einen absolut geschützten Kernbereich privater
Lebensgestaltung gibt, der jeglichen staatlichen Eingriffen entzogen ist.
Die bestehenden Regelungen in der StPO tragen dem nicht hinreichend
Rechnung und müssen in weiten Teilen überarbeitet werden. Das Gericht
hat damit einer Strafverfolgung um jeden Preis eine deutliche Absage erteilt.
Den Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, spätestens
bis zum 30. Juni 2005 die entsprechenden Vorschriften in der StPO zu
ändern und einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen.
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur für die
strafprozessuale akustische Überwachung des gesprochenen Wortes in
Wohnungen von Bedeutung. Vielmehr ist bei allen staatlichen Eingriffs- und
Überwachungsmaßnahmen der grundrechtlich absolut geschützte unantastbare
Kernbereich privater Lebensgestaltung zu respektieren. Dies
gilt nicht nur für Eingriffsbefugnisse zum Zweck der Strafverfolgung,
sondern auch für staatliche Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr oder der
Verhütung von Straftaten dienen, sowie für die Eingriffsbefugnisse der
Nachrichtendienste. Keine Rolle spielt auch, ob es sich um bundes- oder
landesrechtliche Regelungen handelt.
In ihrer Entschließung vom 25./26. März 2004 (Abdruck im Anhang, Nr.
16) weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deshalb
darauf hin, dass nunmehr alle Formen verdeckter Datenerhebung, wie etwa
auch die Telekommunikationsüberwachung, auf den Prüfstand gehören und
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005