17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
So wurde von einer Privatperson, die im 12. Stock eines Hochhauses wohnt,
eine WebCam in Betrieb genommen. Die Kamera war über das Internet
steuerbar und konnte auf verschiedene Punkte des Ortes ausgerichtet werden.
Die entsprechenden Bilder konnten auf jedem PC, der mit dieser Website
verbunden war, gespeichert und beliebig weiterverarbeitet werden. Das
bleibt nur solange harmlos, wie lediglich Übersichtsbilder aufgenommen
werden können. Sobald jedoch durch Zoomen Personen erkennbar werden,
ist deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Beeinträchtigung ist
besonders dann schwerwiegend, wenn – wie in unserem Fall bei der
WebCam anfangs möglich – der Wohnungsbereich einschließlich Balkon
oder Terrasse in den Blick genommen werden können. In diesem Bereich
der Privatsphäre stellt jede Beobachtung – von einer Veröffentlichung der
Bilddaten im Internet ganz zu schweigen – eine erhebliche Verletzung der
Persönlichkeitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner dar. Wohnung
und der zur Wohnung gehörende Balkon oder die Terrasse sind dem
höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen, der gegen Eingriffe in
besonderer Weise geschützt ist. Selbst bei einer reduzierten Bildqualität ist
es für Personen, die die örtlichen Gegebenheiten kennen, unschwer möglich,
die aufgenommenen Menschen zu identifizieren. Kurz nach unserem
Tätigwerden wurden die Zoomfunktion an der WebCam abgestellt und die
Ausrichtung der Kamera in der Weise verändert, dass Wohnhäuser nicht
mehr unmittelbar angesteuert werden konnten.
Eine vergleichbare Beeinträchtigung war durch WebCam-Aufnahmen eines
Hauses ermöglicht worden, weil bei Dunkelheit erkennbar war, ob die alleinstehende
Bewohnerin in ihrer Wohnung anwesend war. Verständlicherweise
war diese Bewohnerin erschrocken, als sie im Internet ihre eigene
Wohnung gut identifizierbar entdecken musste. Das Haus ist inzwischen
nicht mehr im Internet beobachtbar.
Der besonderen Schutzbedürftigkeit des Wohnbereichs hat der Gesetzgeber
erst jüngst im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes durch einen
neuen § 201a StGB Rechnung getragen. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer von einer anderen
Person, die sich in einer Wohnung oder einen gegen Einblick besonders
geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder
überträgt. Diese Vorschrift ergänzt die Regelung des § 33
Kunsturhebergesetz (KUG), nach der eine Verletzung des Rechts am
eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) strafbewehrt sein kann. Darüber hinaus
bestehen für die Betroffenen auf Grund der Verletzung der
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005