Similar

Zu IV. 1973:
Erinnerungsort zur Hinrichtungsstätte in der JVA München-Stadelheim
KURZBESCHREIBUNG
Im Zuge der Erweiterungsbauten der JVA München-Stadelheim entstand über der ehemaligen
Hinrichtungsstätte ein Neubau. Der ehemalige Ort ist mit einer in die Wand eingelassenen
Kachel (10 cm × 10 cm) mit einem markanten durchgehenden Kreuz gekennzeichnet.
GESCHICHTLICHER HINTERGRUND UND DEUTUNG
Das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933, dem der Reichstag mit Ausnahme der
SPD zustimmte – die Mandate der KPD waren zuvor für ungültig erklärt worden – übertrug
der Regierung das Recht der Gesetzgebung ohne parlamentarische Zustimmung. Dieses
Gesetz kann als Grundlage der nationalsozialistischen Gesetzgebung angesehen werden.
Damit vollzog sich der legale Umbruch von der Demokratie zur Diktatur. Die Grundrechte
wie Freiheit der Person und freie Meinungsäußerung galten nicht mehr. Die Hauptziele
der Nationalsozialisten waren: Sicherung und Ausweitung der Macht, Wiederaufrüstung
und territoriale Expansion. Das NS-Regime entwickelte mit dem neu eingerichteten
System der Konzentrationslager und dem Strafvollzug ein politisches Instrument der Unterdrückung
und Ausgrenzung. In der Öffentlichkeit wurden die Gefangenen als „Berufsverbrecher“
und „Volksfeinde“ diffamiert. Ab 1933 war das Strafgefängnis in München-
Stadelheim die zentrale Haft- und Untersuchungsanstalt für so genannte politisch Kriminelle
aus ganz Bayern – für Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter und Regimegegner.
Die Strafjustiz spielte bei der Durchführung der nationalsozialistischen Diktatur eine besondere
Rolle. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) konnte seit dem 26. April 1933 ohne
gerichtliche Anordnung und auf unbestimmte Zeit Verhaftungen anordnen und die Opfer
im KZ festsetzen; dies wurde auch „Schutzhaft“ genannt. Die Bildung des Volksgerichtshofs
(VGH) erfolgte mit einem Gesetz vom 29. April 1934 und wurde zur „Aburteilung
von Hochverrats- und Landesverratssachen“ eingesetzt. 175 Von ihm, „dem gefürchteten
Terrorinstrument staatlicher Unrechtssprechung“, gingen 5234 Todesurteile 176 aus, von
denen ungefähr 1400 in München-Stadelheim vollstreckt wurden. Strafbestände wie
Hochverrat, Brandstiftung und Sabotage, konnten mit dem Tode bestraft werden. Seit dem
29. März 1933 galt das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“, die Voll-
175 Münch, Ingo von (Hrsg.) (1994): Gesetze des NS-Staates: 99
176 Boberach, Heinz (1991): Inventar archivalischer Quellen des NS-Staates: 228
87