Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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haft ineinander verschwammen, sondern auch die Unterschiede zwischen
vorläufiger Festnahme und längerfristiger Polizei-Haft.
Das geschah allerdings keineswegs aus Unwissenheit. Denn die obersten
Landespolizisten wussten durchaus zu unterscheiden zwischen den
großen Polizeigefängnissen und den Kurzzeit-Haftzellen in vielen
Polizeistellen. Sie hatten zum Beispiel festgelegt, dass die „Zellen, in
denen nur kurzfristig Personen festgehalten werden und (andererseits die)
Zellen, in denen Zwangshaftstrafen und Ersatzhaftstrafen verbüßt werden,
... getrennt zu melden“ 188 waren.
Installierung polizeilicher Vorbeugehaft
Die Ausweitung der Polizeihaft – über Kriminalitäts-Haftgründe und die
Überschreitung der 24-Stunden-Frist aus arbeitstechnischen Gründen
hinaus – erfolgte nicht im polizeilichen Alleingang.
Im Oktober 1945 hatte Landespräsident Paul ein juristisches Dokument
unterzeichnet, das die Verbreitung einer besonderen und gänzlich justizlosen
„Polizeihaft“ festlegte. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung
über die polizeiliche Vorbeugehaft. Darin heißt es:
„§1 Gegen männliche und weibliche Personen, die mit Geschlechtskrankheiten
behaftet sind und sich den ... Maßnahmen der Gesundheitsbehörden
entziehen, sowie gegen Frauen, die gewerbs- oder gewohnheitsmäßig
Unzucht treiben, kann die Landespolizeistelle auf begründeten Antrag der
zuständigen Ortspolizeibehörde polizeiliche Vorbeugehaft bis zu einem
halben Jahr anordnen.“ 189 (Hv. v. V.)
Rechtstechnisch hatte eine solche „Vorbeugehaft“ im Grunde denselben
Charakter wie die „Schutzhaft“ des NS-Regimes (s. S. 12 ff.). Ohne Hinzuziehung
der Justiz hatten Polizisten plötzlich wieder eine reguläre Befugnis
zur „Anordnung“ längerfristiger Freiheitsberaubung gegen eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Die Polizei hatte sich diese Befugnis aber nicht selbst beschafft. Der
Hintergrund lag nicht nur im Auftreten der „Volksseuche“ 190 jener Tage,
sondern auch im Ärger der Sowjets über deren Auftreten. Gleich im
Sommer 1945 hatten die Sowjets den SMA-Befehl 25 über „Maßnahmen
zur Bekämpfung sexueller Krankheiten“ erlassen, worin aber lediglich
festgelegt war, dass Prostituierte „zwangsmäßig gepflegt“ werden sollten.
Die nunmehr von Thüringer Politikern installierte „Vorbeugehaft“ reichte
über diesen SMA-Befehl hinaus. Es spielte wohl eine Rolle, dass die
Sowjets energisch auf generelle Problemlösung drängten, dennoch war
die Vorbeugehaft eine deutsche Entscheidung.