Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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13. MfS-Gründung, MfS-Strafermittlung – MfS-Haft
(1950–52)
Per Dekret wurde am 8. Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit
(MfS) gegründet. Über seine politisch-geheimpolizeilichen Aufgaben und
Kompetenzen bestanden keine Zweifel, auch wenn nichts davon gesetzlich
fixiert wurde.
Kurz zuvor – am 26. Januar – hatte die SED-Regierung eine Beratung
zum Thema „Abwehr von Sabotage“ durchgeführt. Man hatte zuvor drei
Berichterstatter gehört: Fritz Lange (den Vorsitzenden der Staatlichen
Kontroll-Kommission), Kurt Fischer (DDR-Polizei-Chef) und Erich
Mielke (Chef der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft).
Alle Redner behaupteten, dass „der Feind“ für eine erstarkende DDR
immer gefährlicher werde und dass man diverse wirtschaftliche Pannen
noch nicht genügend als „bewusst organisierte Sabotagemaßnahmen
erkannt“ habe. Das wiederum ergäbe viele neue Aufgaben für die Volkspolizei.
Die Regierung fasste schließlich am Ende der Beratung einen
Beschluss zur „Abwehr von Sabotage“, der später auch in der Volkspolizei-Zeitung
veröffentlicht wurde. 487 Festgelegt wurde:
- die Vorbereitung und Schulung der „Organe der Sicherheit unseres
Staates und der Volkswirtschaft“ (=MfS-Aufbau),
- gemeinsames Berichtswesen von Polizei und Hauptverwaltung zum
Schutz der Volkswirtschaft in Sachen „Verbindung mit der Feindpropaganda
von außen und der Tätigkeit der Agenten im Lande“,
(=Info-Verkettung Polizei–Staatssicherheit),
- Prüfung von Sabotage-Hintergründen in allen Brandfällen (=Verknüpfung
Brandschutz–Kripo),
- gemeinsame Planungen von Innenminister und Industrieministern
zum Betriebsschutz, „engste Zusammenarbeit der Betriebsleitung
mit den Betriebsschutzeinheiten sowie den übrigen Organen der
deutschen Volkspolizei“ (=Verkettung Polizei–Wirtschaft)
- stetige „Feindwarnungen“ an Bevölkerung vor dem Hintergrund
der Wirtschaftspläne 1949/1950 (=Sicherheitspropaganda).
Die Ouvertüre zu einer geheimen Sicherheitspolizei (als Ministerium) war
zu diesem Zeitpunkt bereits gesungen und ihre Gründung erfolgte zwei
Wochen später in Form eines Gesetzes über die Gründung des MfS. Die
Provisorische Volkskammer verabschiedete es, Pieck unterzeichnete es
am 10. Februar und am 18. verkündete man es. Das Gesetz bestand aus
zwei lapidaren Sätzen, doch es verstand sich auch für Nichtbeteiligte von