Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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genannten gesetzlichen Bestimmungen nicht im Auge haben. Das deutsche
Gericht ist nicht berufen, eine Anordnung der Besatzungsmacht zu beurteilen.
Das entspräche nicht der völkerrechtlichen Stellung der Besatzungsmacht.“
211
Barths Mahnung benannte auch das zweite Hauptfundament, das die dauerhafte
Polizeihaft-Praxis stabilisierte: die sowjetische Befehls-Gesetzgebung.
Strafdrohungen enthielten beispielsweise die SMA-Befehle 160
(Sabotage) und 234 (u. a. gegen Arbeitsbummelei). Und tatsächlich wurden
– vor allem seit 1948 – wiederholt Leute, die einer Arbeitspflicht nicht
nachkamen, polizeilich inhaftiert. Der Nordhäuser Oberstaatsanwalt Polit
teilte auf einer Besprechung im September 1948 zum Thema „Arbeitsbummelei“
mit, dass „die Praxis ... eingeführt worden (ist), sofort die
einzelnen in Haft zu nehmen.“ 212 Im selben Jahr gab es auch im Erfurter
Polizeigefängnis 35 Inhaftierungen wegen Arbeitsverweigerung. 213
Die einzelnen Stadtkommandanten oder SMA-Offiziere erteilten wiederholt
auch direkte, mündliche Haftbefehle. Beispielsweise verhaftete die
Suhler Polizei auf Forderung des Stadtkommandanten 1948 die größten
Nicht-Ablieferer und musste diese laut Weisung auch in ihrer Polizeihaft
inhaftiert halten. 214
Umfang der Inhaftierungen
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Die Thüringer Polizei jedenfalls verhaftete aus den verschiedenen genannten
Gründen schon 1945–48 – ungeachtet der Rechtslage – mit flinker
Handschelle und in großem Stil. Die Haftgründe waren äußerst vielfältig,
wie eine Übersicht der Erfurter Polizeigefangenen zu 1947 zeigt.
Hier wurden 1947 immerhin – außer 451 regulären Transportgefangenen
– 2767 Menschen in die Polizei-Haftanstalt eingeliefert:
Es wurden nicht nur 700 Diebe, 350 Einbrecher und andere Kriminelle
hier festgehalten sowie, sondern auch 262 Gefangene auf Anweisung der
Sowjets, über 460 Geschlechtskranke und 112 Obdachlose. Bei den 131
„Politischen“ handelt es sich höchstwahrscheinlich nur um solche mit NS-
Bezug, zumal deren Zahl erst mit dem 201-Befehl gegen Jahresende
anstieg. (s. S. 134 ff.) Die 15 Fälle von Widerstands gegen die Staatsgewalt
konnten zwar politische Aspekte beinhalten bzw. eine Protestform
gegen das Gebaren von Staatsdienern darstellen, doch konnten es sich
auch um spontane Handgreiflichkeiten gegen Polizisten handeln.
Für das Land Thüringen mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern war der
Umfang an Polizeigefangenen erheblich (,wobei die Zahl der regulär 24stündig
Festgenommenen ungenannt blieb):