Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Und Anfang 1949 hieß es erneut,
“..., dass vor kurzem eine Besprechung bei General Kolesnitschenko stattgefunden
hat ... (auf der ) festgelegt (wurde), dass die Arbeit sich nicht
mehr zu lange erstrecken soll. Es ist Zeit, diese Arbeit zu beenden. ... In
den Händen der Kriminalpolizei befindet sich viel Material, wo es sich
nicht lohnt, sich damit zu befassen.“ 309
Kolesnitschenkos SMATh-Offiziere für Inneres traten ebenfalls in seinem
Sinne auf. Im mäßigenden Sinne hatte sich Welitschko (SMA-Abt. Inneres)
auch schon im Herbst 1947 in Eisenach geäußert. 310 Er hatte in Anwesenheit
von OB Fischer und Polizeidirektor Kröber betont,
„dass die Polizei vorsichtig arbeiten und nur da Verhaftungen vornehmen
solle, wo es sich wirklich um schuldige Personen handelt.“ 311
Auch die Thüringen ansässigen MGB-Leute beobachteten das Handeln
der deutschen Polizei. Mitte 1948 mischte sich Oberstleutnant Shipkow
(der Chef des Sektors für innere Angelegenheiten) stärker ein, wobei letztlich
er die Kompetenz der 201-Haftbefehle an sich ziehen wollte. Inwieweit
er hierin mit Kolesnitschenko übereinstimmte, ist allerdings unbekannt.
Bei einer Unterredung zwischen Shipkow und dem K5-Dezernatsleiter
Rothschu wurde jedenfalls Folgendes protokolliert:
„Dezernatsleiter K 5 ... wurde der Vorwurf gemacht, dass von Seiten der
U.Organe Verhaftungen durchgeführt werden, die ungesetzlich sind. Die
Entgegnung des Dezernatsleiters, dass bei Verfahren unter Befehl 201 die
Kriminalpolizei bei ihrer Arbeit in Befehl 201 Bedingungen hat, die von
den Bestimmungen der StPO abweichen, wurde nicht beachtet.
Die Verschiedenartigkeit des Haftbefehls und die Bestätigung des Beschlusses
durch den Staatsanwalt ist Herrn Oberstleutnant Shipkow möglicherweise
nicht geläufig. Es wurde betont, dass beispielsweise in Mühlhausen
Untersuchungsgefangene mehrere Monate ohne Haftbefehl festgehalten
wurden. Der Beweis dafür, dass dem nicht so ist, wird von Seiten
des LUO auf Anweisung des Dezernatsleiters in einem Bericht erstellt.
Des weiteren betonte Herr Oberstleutnant Shipkow, dass überwiegend
Arbeiter inhaftiert werden, während Personen in guten wirtschaftlichen
Positionen kaum behelligt werden. ...... eigentlich das Gegenteil....
... wurde angeordnet, dass sämtliche Verhaftungen, die in Verbindung mit
dem Befehl 201 notwendig werden, nur mit der Genehmigung des Herrn
Oberstleutnant Shipkow durchgeführt werden dürfen.
Für den Fall, dass in Zukunft irgendwelche Verhaftungen unter Befehl 201
durchgeführt werden, ohne dass der Herr Oberstleutnant Shipkow davon
Kenntnis erhält bezw. seine Genehmigung erteilt hat, werden strenge
Maßnahmen gegen den Dezernatsleiter K 5 angedroht.“ 312 (Hv. v. V.)