Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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pensation“ und Betriebsführung (=SMA-Befehle 160, 234 usw.
sowie die noch rechtsgültigen Kriegswirtschaftsregelungen)
Im Sommer 1948 wurde eine „Wirtschaftsstrafverordnung“ erlassen. (s. S.
151) Für die Thüringer Justiz galt sie 1948/49 noch nicht als echter Strafrechtsbestand
und auch die Struktur der registrierten K5-Vorgänge
veränderte sich damit noch nicht eindeutig. Ihre Installierung aber verpasste
der Drei-Gewalten-Teilung einen neuen Dolchstoß: – sie festigte
eine starke, justizunabhängige ermittlungsrechtliche Position der Polizei
(des K 5) und erweiterte außerdem die nichtpolizeiliche Strafprozess-
Befugnis (=Kontrollkommissionen). (Eine Konstellation, an die übrigens
das MfS später anknüpfen konnte, denn dieses wurde nach Polizei und
Kontrollkommissionen zum dritten „staatlichen Untersuchungsorgan“.)
Die Justiz ignorierte zwar die Wirtschaftsstrafverordnung weitestgehend.
„Sabotage“ (nach SMA-Befehl 160) fand aber dennoch Eingang in die
Gefilde der Thüringer Justiz. Barth und Pchalek, Landgerichtspräsident
und Generalstaatsanwalt, sprachen davon, als sie sich im Oktober 1948
Gedanken zur Bestrafung von Grenzpolizisten machten. Es ging darum,
„ ... zu prüfen, ob der Befehl 160 SMA/D über Diversion und Sabotage
eine Strafmöglichkeit zulässt. Unseres Erachtens kann dies in den Fällen
bejaht werden, in denen ... er durch Verlassen des Postens selbst sabotiert,
indem er ein sabotagemäßiges Verhalten anderer durch Tun oder durch
sein Unterlassen fördern wollte. Zu denken wäre hierbei an die Fälle, dass
ein Posten einen Dienstbereich verlässt, um illegale Ausfuhr oder Einfuhr
von Wirtschaftsgütern, illegalen Zeitschriften oder anderem Material zu
fördern. Dass in diesen Fällen eine strenge Bestrafung Platz greifen muss,
bedarf keiner Hervorhebung.“ 402
Die Zeit zwischen Sommer 1948 und Sommer 1949 könnte man als erste
Startphase einer deutschen systematischen Sabotage-Jagd bezeichnen, –
auch wenn der eigentliche Sturmangriff auf Privatkapital und Privatwirtschaft
erst um 1950 stärker zum Tragen kam.
Infrastruktur, Personalumfang und Personalkompetenz des K 5 waren völlig
unzureichend für eine polizeiliche Umsetzung dieses ordnungspolitischen
Anspruchs, der ab Sommer 1948 immer lauter erhoben wurde. Im
Grunde war sogar die gesamte Kripo-Struktur, die 1947 aufgestellt worden
war, unpassend. Nicht zufällig erklang der Ruf nach stärkstem K5-
Personalaufbau.
Aktivitäten zu Erweiterung von Personal, das man zur vermehrten Ahndung
von Sabotage und Wirtschaftshemmnis einsetzen konnte, hat es ab
Sommer 1948 in verschiedenerlei Richtung gegeben. Solche Erweiterun-