Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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sich die Sowjets selbst vorbehalten hatten, die sie aber dennoch in
deutsche Bearbeitung übergaben. Die dritte 201-Ausführungsbestimmung
enthielt mit dem Punkt 9c) einen Vorbehalt für das Eingreifen
sowjetischer Stellen. Demzufolge waren Vorgänge, die im
Zusammenhang mit Ausländern standen, zu übergeben und
diesbezügliche Inhaftierte solange in Haft zu behalten, bis die
Sowjets eine Entscheidung mitgeteilt haben. 427
Anfang 1948 wurden monatlich etwa 30 Vorgänge an die SMA
übergeben, später wesentlich weniger. Die Thüringer SMA-Stellen
überließen diese Fälle jedoch überwiegend deutschen Stellen. Ein
direktes Hin- und Herreichen von Vorgängen der Tatgruppe
zwischen SMA (Sowjet-Staatssicherheit) und K 5 ist für 1949
belegt. Übergab im Juli die K 5 dreizehn 201-Fälle an die SMA,
so wurden sieben im August an die K 5 (zurück)gereicht. 428
Zur 201-Strafverfolgung, die auf Tätergruppen laut Kontrollratsdirektive
38 zurückging, gehörten prinzipiell auch Straftaten nach
Absatz „III a III“ – d. h. gegen Aktivisten, die „auch nach dem 8.
Mai 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder
Militarismus oder durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser
Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der
Welt gefährden.“. Belegt sind schon ab 1947 diverse Aufforderungen
der DVdI an die Länderpolizeien, diese Tätergruppe „IIIaIII“
(stärker) zu berücksichtigen 429 und möglicherweise wurde dies
auch vom Thüringer K5-Dezernat 1948/49 stärker aufgegriffen.
Bis Ende 1949 – bzw. solange das K5 existierte – wurde zumindest
in der Großen 201-Strafkammer Erfurt kein einziger solcher
Fall verhandelt. 430
Unklar ist, inwieweit die 201-Vorgänge an den Orten registriert
wurden, wo K 5 und 201-U-Organ in Personalunion durch dieselben
Mitarbeiter bearbeitet wurden, zumal die 201-U-Organe 1948
ja allmählich verkleinert worden waren. Ende 1948 ist jedenfalls
erwähnt, dass es diese Personalunion mancherorts gegeben hat,
weil andere Mitarbeiter der 201-U-Organe inzwischen wieder in
andere Polizeieinheiten zurückversetzt worden waren. 431
Ein Fall, zu dem es 1948 Schriftverkehr des Dezernats K 5 entstand, betraf
das 201-Verfahren gegen die sozialdemokratische Unternehmerfamilie
Itting, die als Millionäre mit Beschuldigungen wegen NS-Nutznießerschaft
verurteilt – und vor allem enteignet – werden sollten. 432 Die Motive
zur Inhaftierung bezogen sich allerdings weniger auf die NS-Zeit als viel-