Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Das juristische Finale für eine MfS-U-Haft (1952)
Im Frühjahr 1952 schließlich erhielt das MfS formelle staatliche Befugnisse
zur Anwendung polizeilicher Mittel und zur Inhaftierung.
In diesem Jahr wurden zahlreiche Gesetze im Interesse des SED-Regimes
erlassen. Das Strafrecht hatte man durch die DDR-Verfassung und ein „Gesetz
zum Schutz der Volkswirtschaft“ zuvor schon ausgedehnt. Das MfS
hatte durch eine Hintertür – sein Selbstverständnis als „Untersuchungsorgan“
– unauffälligen Eintritt in das Strafprozessrecht genommen. „Untersuchungsorgan“
war eine wörtliche Gleichsetzung mit Polizei, so dass eine
unsichtbaren Gleichstellung von MfS- und Polizeikompetenzen erfolgte.
Neben das öffentliche Verhältnis Polizeiermittler–Staatsanwalt trat ein nichtöffentliches,
unkontrollierbares Verhältnis Staatssicherheit–Justiz.
Das Justizwesen wurde mit dem DDR-Gerichtsverfassungsgesetz grundlegend
umgebaut. Im März 1952 erhielt Generalstaatsanwalt Melzheimer 528
die Aufsicht über 1. polizeiliche Untersuchungsorgane, 2 Strafuntersuchungen,
3. alle Haft- und Strafvollzugsanstalten. 529 Innerhalb weniger Wochen
verfasste er „Rundverfügungen“, die für den Status von MfS-U-Organ und
MfS-Haft sehr interessant wurden. Melzheimer gab darin nämlich – halboffiziell
– wichtige Kompetenzen aus der Hand und überließ sie dem MfS.
An wichtigster Stelle stand Melzheimers Rundverfügung 11/52 zur Außenaufsicht
über MfS-Strafuntersuchungen.
Die Aufsicht über das U-Organ MfS wurde grundsätzlich anders geregelt als
die über Polizei-U-Organe:
– Beaufsichtigung des MfS nur durch von ihm selbst bestätigte Staatsanwälte.
„Die aufsichtsführenden Staatsanwälte für Untersuchungen in
Strafsachen des ... M.f.S. werden vom Generalstaatsanwalt der D.D.R. im
Einvernehmen mit dem M.f.S. bestellt. ...”
– Staatsanwälte erwirken nicht die Haftbefehle (wie üblich), sondern
erhalten Aufsicht erst mit oder nach Festnahme.
– Staatsanwälte wurden nicht ausdrücklich berechtigt zu:
Einzelanweisungen zur MfS-Untersuchung, Selbstbeteiligung an
Untersuchungshandlungen oder Übernahme der Untersuchungsleitung.
Ihre Beteiligung war eingeschränkt auf die Teilnahme an Vernehmungen
und eine jederzeitige Akteneinsicht. „Sämtliche Untersuchungshandlungen
werden bis zum Abschluss der Untersuchungen
von den Untersuchungsorganen des M.f.S. selbständig durchgeführt.”
- Der Staatsanwalt wurde zwar berechtigt Beschwerden nachzugehen,
nicht aber, selbst die Beseitigung etwaiger MfS-Missstände
anzuordnen. Er durfte es dem MfS-Leiter nur nahe legen.