Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

manu-vorgeschichte.qxd 09.03.05 16:34 Seite 63
63
In den Jahren der SBZ wurden – laut aktueller Schätzung der russischen
Militärstaatsanwaltschaft – etwa 200.000 Deutsche aus politischen Gründen
vor Militärtribunalen oder „Sonderberatungen“ angeklagt, also etwa
so viele Menschen, wie heute in der Landeshauptstadt Erfurt leben.
Die SMT-Urteile sind heute weitgehend verfügbar, doch es gibt bislang
noch keinen repräsentativen Querschnitt über ihren Charakter. Die Quote
heutiger Urteils-Rücknahmen durch die russische Generalstaatsanwaltschaft
liegt allerdings bei über 80 Prozent. Bekannt sind inzwischen viele
Urteilssprüche, in denen seinerzeit ohne ausreichende Beweisgrundlage
hohe Strafen verkündet worden waren.
Ein Beispiel für ein SMT-Urteil, das direkt am Ort der NKWD-Operativgruppe
Mühlhausen ausgesprochen wurde, verdeutlicht die Vorgehensweise
und die geringe Rolle von Tatbestand und Beweismitteln:
„Im Namen der Union der sowjetischen sozialistischen Republiken
1946 Juni 27
Militärtribunal 74 Gardeschützen Nischni-Nowgorod des Ordens Bogdan
der Chmelnitzki-Division in der Besetzung
des Vorsitzenden - Garde-Major Nartschuk
der Mitglieder: Jung-Sergeant Gawriuschin
Rodin
als Sekretär - Garde-Leutnant Kartow
untersuchte ohne Teilnahme seitens eines Anklägers und einer Verteidigung,
in geschlossener Gerichtssitzung am Ort der Stellung der Operativgruppe
die Angelegenheit zur Anklage von AAA, BBB und CCC
wegen Verbrechen nach Artikeln 58.8, 58.9 und 58.11 in Betracht zu ziehen.
Aufgrund von Materialien zu Vorgenannten und gerichtlicher Schlussfolgerungen,
stellt das Militärtribunal fest:
Im April 1945 wurde in der Stadt Mühlhausen durch die Organisation
“Hitler-Jugend“, durch DDD (der sich gegenwärtig in der amerikanischen
Zone aufhält) die angreifende-terroristische Organisation “Werwolf“
gegründet.
AAA, BBB und CCC sind – zur Verfolgung des Zieles, einen illegalen,
bewaffneten Kampf mit den Besatzungstruppen zu führen – im Monat April
1945 freiwillig in die Organisation “Werwolf“ eingetreten, und blieben
deren Mitglieder bis zu ihrer Verhaftung.
AAA, BBB und CCC nahmen als Mitglieder der Organisation “Werwolf“
mehrfach an Besprechungen von Fragen der Erweiterung der Organisation,
des Standortes und der praktischen Tätigkeit ihrer Mitglieder teil.
Auf der Grundlage des Dargestellten hält das Militärtribunal AAA, BBB
und CCC für schuldig der Ausführung der in Betracht zu ziehenden Verbrechen
nach Artikel 58–8, 58–9 und 58–11 des Strafgesetzes der RSFSR.