Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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entstehenden Staatswirtschaft. In der Länderjustiz hatte die SED-Spitze
noch kaum kompetente Kommunistenfreunde. Die große Mitgliederzahl
war lediglich im quantitativen und lokalen Verdrängen anderer
Parteien nützlich, denn sie wurde eher durch opportunistisches Vorteilsdenken
statt durch kommunistische Politikziele geprägt. In vielen
Kreisstädten waren es eigentlich Sozialdemokraten gewesen, die die
Wahlen für die SED gewonnen hatten, aber im Unterschied zu den
Kommunisten gesamtdeutsch und rechtsstaatlich dachten.
1948 wuchs nicht nur der sowjetisch gestattete Handlungsrahmen für die
SED, sondern führte sogar zu einem ziemlich intensiven, stalinistischen
Machtergreifungsdruck. Damit wurde wohl oder übel auch die gegenseitige
Akzeptanz von Sowjets und SED-Führern in Thüringen stärker und
enger. Es entstand eine neue Qualität in der politischen Annäherung, die
auch in den SED-Akten jener Zeit widergespiegelt ist. Es ging um z.B. um
die Frage nach den Möglichkeiten zur Behebung der wirtschaftlichen
Misere, für die beide Seiten – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven
– politisch-gegnerische Sündenböcke, also Saboteure, verantwortlich
machten. Es gab Annäherung in der Meinung, dass alle weitere Entnazifizierung
alsbald vom Tisch müsse. Vielleicht auch den beiderseitigen
Pragmatismus angesichts des absehbaren Rückzugs sowjetischer Verwaltungsoffiziere.
Oder die parallelen Bemühungen zur Stabilisierung einer
SED „neuen Typs“ selbst, – in Form aggressiverer Machtpolitik durch
deutsche Kommunisten einerseits und der flankierenden Hetzjagd auf
Sozialdemokraten durch die SMA andererseits.
Wandel der Justiz
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Ab 1948 änderte sich der Charakter der deutschen Justiz stark. Zunächst
infolge äußerer Beschränkung und äußerem Druck, dann zunehmend auch
durch Unterordnung unter SED-gesicherte Verwaltungsbereiche (Volkskontrolle,
Inneres) und schließlich auch durch Eindringen von SED-Juristen.
Für letztere boten sich die permanent unbesetzten Stellen in den
Staatsanwaltschaften, die geringe Zahl NS-unbelasteter Juristen und die
bevorzugte organisierte SED-Beteiligung an der Juristenausbildung
geradezu an.
Ebenfalls problematisch für den Status der Rechtssprechung wurde 1948
die gezielte Wirtschaftspolitik des Berliner SED-Vorstandes. Unter SED-
Einfluss entstand nicht nur die Wirtschaftsstrafverordnung im September
1948 339, bei deren Entstehung sowohl Gesetzgeber wie auch Justiz ausgeschlossen
worden waren. In den Landesministerien wurden dadurch