Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Es herrschte über viele Monate also so etwas wie ein Status quo für die Thüringer
Justiz, – mit einem Spielraum, der einerseits rechtsstaatlich größer
war als zur NS-Zeit und der andererseits – zunehmend – eingeengt war
durch die Interessen der Sowjets und ihren Militärstatus, durch die SED-
Machtambitionen und vor allem auch durch die schwache Zusammenarbeit
mit der Polizei. Die zentralen Ordnungsversuche durch die SBZ-Justizverwaltung
waren dagegen anfangs noch ohne großen Einfluss.
Ab Herbst 1947 und besonders 1948 begann sich die Situation für Thüringens
Justiz grundsätzlich zu ändern. Die traditionelle Strafrechtssprechung
wurde zwar fortgeführt. Doch jetzt kam eine Art antinazistische
„Bewährungsphase“ für die thüringische Rechtssprechung hinzu. Diese
verlief vor allem auf zwei Schienen:
1. der Rechtssprechung nach Befehl 201 (NS-Verbrechen) und
2. der Rechtssprechung zu Befehl 234 (Wirtschaftsverbrechen, Sabotage).
Daraus erwuchs für die Justiz ein zunehmender Handlungsdruck. Ende
1947 und 1948 mussten innerhalb weniger Wochen zahlreiche 201-Strafprozesse
vorbereitet und durchgeführt werden (s. Kapitel 9)
Im Sommer und Herbst 1947 herrschten noch immer Hunger und Notwirtschaft,
– als naheliegende Folge der vielen Kriegsauswirkungen, aber nun
noch verstärkt durch die schlechte Erntezeit. Die Ungeduld sowohl der
Sowjets als auch die der Kommunisten wuchs, weil sie alle beide besonders
auf einen schnellen Wiederaufbau drängten. Die einen wegen weiterer
Reparationsleistungen für ihr ebenfalls zerstörtes Land. Die anderen
aus politisch-pragmatischen Gründen, denn sie hatten sich nach den
Herbstwahlen 1946 vielerorts die politische Macht geholt.
Es ging ihnen beiden jetzt nicht mehr nur um Schieber und Nachkriegsgewinnler,
sondern zum Beispiel auch um Unternehmer mit zonenübergreifender
Wirtschaftstätigkeit, um nicht-ablieferungswillige Leute und
um Schuldige für diverseste Wirtschaftsprobleme.
Der Befehl 234 wurde im Oktober 1947 erlassen, trug wirtschaftspolitischen
Charakter und verkündete moderne Arbeitsrechte. Vor allem aber
hoben die Karlshorster SMAD-Chefs mit der Forderung nach einem „entschlossenem
Kampf gegen Bummelanten und Desorganisatoren“ das
sowjettypische Sabotage-Thema nun entschieden stärker in den Vordergrund
als sie es 1945 mit dem Befehl 160 getan hatten.
Der Druck wurde aber nicht nur aus sowjetischer Richtung stärker. Am 11.
November 1947 beschlossen die höchsten SED-Funktionäre in Weimar,
eine Kampagne „gegen die reaktionären Tendenzen innerhalb der Thüringer
Justizverwaltung“ in Gang zu setzen. 131