Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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politischen Strafprozesse in Thüringen wurden von der Großen 201-Strafkammer
des Landgerichts Erfurts im Oktober 1950 ausgesprochen. Als
Rechtsgrundlage fungierte der Boykotthetze-Artikel 6 der DDR-Verfassung.
Die folgenden drei Strafprozesse des Erfurter Landgerichts, die hier beschrieben
werden sollen, sind typische Beispiele für die Hauptgruppen
politischer Verurteilungen in dieser Zeit:
- politische Meinungsäußerungen, Westkontakte – als Boykotthetze,
Kriegshetze oder Spionage,
- Weltabkehr und Eigenorganisation der „Zeugen Jehovas“– als Boykotthetze,
- Wirtschaftsverbrecherprozesse mit Enteignungscharakter – nach
der Wirtschaftsstrafverordnung,
1950 gab es auch genügend Staatsanwälte, Richter und Schöffen, die politischen
Gründen und Argumenten in den Gerichtssälen so viel Raum
gaben, dass man von willkürlichem, politisiertem Strafrechtsgebrauch
sprechen kann. Typisch sind nicht nur die Strafvorwürfe und die politisierte
Argumentation, sondern auch die Tatsache, dass es sich oft um Prozesse
gegen größere Angeklagtengruppen handelte.
Drei politische Strafurteile aus Erfurt
Um den Charakter dieser ersten DDR-Polit-Prozesse etwas zu veranschaulichen,
werden im folgenden drei frühe politische Strafprozesse
gegen Erfurter etwas näher dargestellt. Im ersten Beispiel handelte es sich
um Spionage-Boykotthetze-Vorwürfe gegen eine Gruppe junger Erfurter
(1950), im zweiten Beispiel um die Verurteilung von Zeugen Jehovas in
einem Boyketthetze-Prozess (1950) und im dritten um einen „wirtschaftsverbrecherischen“
Enteignungsprozess gegen die bekannteste Erfurter
Gärtnerfamilie Benary (1952).
1. Urteil der Großen Strafkammer 201 des Landgerichts Erfurt vom 23. Oktober
1950 nach Artikel 6 sowie nach Kontrollratsgesetz 10, IIIaIII 540
Im Oktober 1950 standen neun Erfurter – ein Arzt mit seiner Freundin,
eine Gruppe Jugendlicher und einige Angestellte des Verlages, in dem die
Erfurter SED-Tageszeitung erschien – gemeinsam vor der Großen Strafkammer
201. 541 Es ging um
„Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen“ und
„Propaganda für den Militarismus“ und Gefährdung des Weltfriedens
„durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte“.