Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Das, was hier so bürokratentrocken aufs Papier gebracht wurde, schrieb in
Wirklichkeit skandalöse Zustände fest. Es setzt dem SED-Konstrukt aus
Gesinnungsstrafdelikten, parteiischen Juristen und Richtergeschwätz über
gesellschaftspolitische Strafgründe noch eine Krone auf, weil es nämlich
eine ganze Sphäre des Strafrechts komplett und dauerhaft aus aller gesellschaftlichen,
rechtsstaatlichen Außenkontrolle herausnahm.
Melzheimer musste dem MfS außerdem noch weitere Sonderrechte zubilligen:
Mit einer anderen Rundverfügung – 9/52 – wurden die MfS-Ermittlungsfristen
erhöht. Bei bekannten Tätern hatte die Polizei 14 Tage, das
MfS dagegen 60 Tage Zeit. Bei unbekannten Tätern durfte die Polizei
maximal 120 Tage tätig sein, das MfS – bei zugleich vereinfachtem Verlängerungsverfahren
– praktisch unbegrenzt.
Die staatsanwaltliche Aufsicht wurde getrennt geregelt für Haftanstalten
der Polizei/Justiz und für Haftanstalten der Staatssicherheit. Die Hauptunterschiede
waren:
– Die Aufsicht über MfS-Haftanstalten ausschließlich durch die (ausgewählten)
Staatsanwälte wahrgenommen, die das MfS zuvor „bestätigt“
hatte. Damit war die MfS-Haftaufsicht für die Masse der
Staatsanwälte ausdrücklich und generell ausgeschlossen.
– Die Unterschiede betreffen auch Inhalt und Umfang der Aufsicht.
Bei MfS-Haftanstalten ist lediglich die Rede von einer „allgemeinen
Aufsicht“ über die Einhaltung der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen
Vorschriften des Haftvollzugs. Aufsichtsaufgaben,
die für Polizei-Haftanstalten gelten, sind dagegen nicht erwähnt:
also die Anstaltsordnung (die die gesamte Situation des Gefangenen
bestimmt), ärztliche Betreuung und hygienische Fürsorge sowie
das Sicherheitssystem der Haftanstalt.
Die Rundverfügungen, in denen das MfS erwähnt ist, waren übrigens nur
an die fünf Landesstaatsanwälte adressiert, – nicht aber wie üblich an alle
Oberstaatsanwälte.
Noch im Jahre 1952 wurde es zur Aufgabe der Minister Zaisser und Wollweber,
diese MfS-Sonderrechte nun zu einheitlichen, dauerhaften Arbeitsregelungen
für das gesamte MfS-Personal zu machen. Im MfS-Befehl
74/52 530 machte Zaisser seine Leute auf Melzheimers Rundverfügungen
aufmerksam und forderte zur Einhaltung auf. Mitte Mai erließ er noch
eine eigene Dienstanweisung 1/52 531 , worin – jenseits aller Öffentlichkeit
und Staatlichkeit – weitere Details für die politische Untersuchungstätigkeit
geregelt wurden: