Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Unter welchem Druck sich Richter Thienel stehen sah, belegt seine äußerst
bizarre Begründung dafür, dass das Strafurteil unter den Strafanträgen
verbleibe: Statt mildernder Umstände habe man lieber berücksichtigt,
dass erstens „zum Glück größere Nachteile noch nicht entstanden sind“
und zweitens „weil es das erste Mal ist, dass Art. 6 ... unmittelbar als
Strafgesetz angewandt worden ist.“
Kurz vor dem Erfurter Gerichtsverfahren hatten auch die obersten DDR-
Richter ihre ersten Haftstrafen mittels des Artikels 6 ausgesprochen.
Etwa zur gleichen Zeit als die Erfurter RIAS-Freunde vor Gericht standen,
bearbeiteten die Weimarer MfS-Leute ein Ermittlungsverfahren ähnlichen
Couleurs, das aber mit dem Spionage-Vorwurf bedacht und daher an die
Sowjets weitergereicht wurde. 542 Die Gerichts-Offiziere sprachen dort
1951 allerdings Todesurteile gegen vier Menschen und verpassten außerdem
einem jungen Mann, der ein einziges Flugblatt aufgehängt hatte, 25
Jahre Straflager und einen lebensgefährlichen GULag-Aufenthalt. Das
MfS hatte den Fall zuvor aufgerollt und mehrere Monate lang Vernehmungen
durchgeführt, ehe sich die Sowjets eingeschaltet hatten.
Der Prozess gegen die Erfurter Jugendlichen stellte 1950 noch eher die
Ausnahme unter den ersten deutschen Politurteilen dar. Weit häufiger
waren es Zeugen Jehovas, die in jenen Monaten in die Mühlsteine der
neuen Polit-Straf-Instrumentarien gerieten.
2. Urteil der Großen Strafkammer 201 des Landgerichts Erfurt vom 3. November
1950 nach Artikel 6 543
Vor Gericht standen ein Erfurter, elf Weimarer und vier weitere Thüringer
Mitglieder der Zeugen Jehovas (auch Bibelforscher, Wachtturmgesellschaft).
Der Strafspruch war außerordentlich hoch. Richter Thienel verhängte
fünfzehn Haftstrafen mit insgesamt 111 Jahren Haft sowie eine
Bewährungsstrafe von zwei Jahren, – die höchsten Einzelstrafen betrugen
einmal 15 Jahre, zweimal 12, einmal 10, viermal 8 Jahre.
Die gesamte Argumentation des Gerichts war hanebüchen.
Ein Großteil der Vorwürfe war überhaupt nicht individuell, andere waren
nicht individuell bewiesen, während bestimmte Einzelhandlungen in der
Urteilsargumentation überbewertet waren. Und letztlich waren auch die
Generalvorwürfe gegen die Gemeinschaft der Bibelforscher/Zeugen Jehovas
zweischneidig, da betont wurde, dass die Gemeindemitglieder bereits
in vielerlei Staaten und auch im NS-Staat strafrechtlich verfolgt worden
sind. Die Gründe: