Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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ter, die seinerzeit das politische Urteil fällten, selbst wegen Mordes anklagen
zu müssen. Generalstaatsanwalt Kuschnitzki schlägt als Ausweg aus
diesem Dilemma vor, vom dolus eventualis auszugehen. Dann sei nicht, wie
beim Gesetz Nr. 10 in jedem Falle das Schwurgericht zuständig, das sonst
leicht wieder zu einer Art Sondergericht ohne Berufungsinstanz werden
würde, sondern ... das jeweils für den Tatbestand zuständige Gericht.“ 125
Kernfrage war die – rückwirkende – Anwendbarkeit des Kontrollratsgesetzes
10, die man zu dieser Zeit noch zu umgehen suchte. Später
verbreitete sich – zumindest betreffs der Denunziations-Fälle – allerdings
die Auffassung, dass man das Kontrollratsgesetz rückwirkend verwenden
könne und müsse. Nicht zuletzt die weltweit hochangesehenen Nürnberger
Prozesse wären bei strikter Rückwirkungs-Argumentation undenkbar
gewesen. Die Diskussion um den Puttfarken-Fall belegt jedoch, dass die