Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Landespolizei und Justiz
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Ein normales rechtsstaatliches Beziehungsgefüge zwischen der Justiz und
der Polizei war schon vor 1945 in Deutschland nicht vorhanden, es war
verfälscht und zerstört.
Auch nach Kriegsende änderte sich das nicht. Die Staatsanwaltschaften
waren nicht stark genug und in der neuen Polizei gab es keine Kräfte, die
auf eine wirkliche Wiedereinbettung in eine staatliche Gewaltenteilung, in
eine staatsanwaltliche Helfer-Funktion oder in ein kontrollierbares Gewaltkorsett
drängten. Zwischen den Juristen und den Polizisten herrschte
auf Landesebene eine regelrechte „Funkstille“, Recht und Ordnung klafften
auseinander, Beschwerden von Justizpolitikern verpufften im Nirgendwo.
Vor Ort war die Situation verschieden, einzelne Staatsanwälte
hatten den Überblick über alle Festnahmen. Generell aber galt, dass die
Masse der Polizisten zwar den blassen Schimmer von Ordnung, nicht aber
von Recht hatten.
Im November 1945 wollte sich der Generalstaatsanwalt, „unbeschadet der
Zuständigkeit der russischen Strafverfolgungsbehörden“, eine Übersicht
über laufende Vorgänge in „politischen Strafsachen“ verschaffen und forderte
die Staatsanwälte auf, die Berichtspflicht bei allen deutschen
Polizei- und Sicherheitsstellen einzufordern. 184 Jedoch war er damit nicht
sonderlich erfolgreich, wie die spätere Aktenlage zeigt.
Eine Episode, die das geradezu unbeschwerte Verhältnis der neuen Polizeverantwortlichen
sogar gegenüber der Gesetzlichkeit zeigt, ist aus einer
Inspekteurbesprechung von Mitte 1946 bekannt. Daran nahmen sowohl
Innenminister Busse als auch Polizeichef Rausch teil:
Der Generalstaatsanwalt hatte einen Brief geschickt, in dem er klarstellte,
dass die Polizei – laut Zivilprozessordnung – nicht die Befugnis hat,
Waren zu beschlagnahmen und selbst über deren Verwendung zu verfügen.
Er forderte, dass über beides jeweils ein Staatsanwalt entscheidet.
Die Polizeichefs berieten sich über diesen Brief.
„Es wird festgelegt, dass Polizeipräsident Rausch ein Schreiben an die
Staatsanwaltschaft richtet mit dem Ersuchen, nicht zu sehr die alten Paragraphen
dazu zu verwenden, die Entwicklung der zur Zeit stehenden
Aufgaben zu behindern, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, die heute
notwendigen schnellen Zugriffe gegen Hamsterer und Schieber mit neu zu
schaffenden Paragraphen zu ermöglichen.“ 185
Hinweise auf die Ansicht, dass der Polizei das Primat in einer Beziehung
Polizei – Justiz zukomme, finden sich immer wieder in Polizeiakten,
SED-Akten und auch den Präsidialakten jener Zeit. Die Ursachen mögen