Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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- ein Aufgabenprofil, das weniger als zuvor aufs deutsche Strafrecht
bezogen war (denn die Wirtschaftsstrafverordnung war kein Gesetz,
das auf rechtsstaatlichem Weg entstand),
- ein Aufgabenprofil, das Ermittlungen jenseits der Strafprozessordnung
erforderte und provozierte und damit die Benutzung polizeilicher
201-Sonderbefugnisse stabilisierte,
- ein Aufgabenprofil, das der politischen Interpretation von Handlungen
Vorschub leistete und das eine Vermischung von Polemik und
Ermittlung heraufbeschwor.
Die Schlüsselposition des K 5 war in den Kriminalämtern zunächst eher
unterschiedlich ausgeprägt. Auf Landesebene aber war sie bald unverkennbar.
Hier dürften eine Reihe von Vorgängen bearbeitet worden sein,
in die der Innenminister und die Landespolizei-Chefs, die DVdI, die SED-
Landesleitung, die LKK/ZKK oder Teile der Wirtschaftsverwaltung, die
SMA oder der Ministerpräsident involviert waren. Es gab eine unmittelbare
Informationsbeziehung zum Innenminister, welcher den Schriftverkehr
über herausragende K5-Fälle in seinem Büro zu stehen hatte. 399
Landes-Polizei-Chef Kröber stand mit dem K 5 in Kontakt, beispielsweise
bei Weiterleitung von Vorfällen, die er von der SED mitgeteilt bekam (s.
voriges Kapitel). In den Itting-Fall, der von der K 5 bearbeitet wurde,
waren DVdI, Innenminister, Polizei-Chefs und SMA involviert. Im Dezernat
K 5 gab es beispielsweise Theater um einen „ wichtigen Vorgang vom 18.
Jan. 1949, der mit dem Ministerpräsidenten, Herrn Eggerath, zusammenhängt,
(und) ... im Schreibmaschinentisch einer Stenotypistin zwischen dem
Kohlepapier gefunden“ wurde. 400 Und auch die Tatsache, dass mancher
Unwille anderer Polizisten gegenüber K5 ebenfalls nicht ausblieb, kann als
Indiz für diese innerpolizeiliche Sonderstellung des K 5 gelten. 401
Das praktische Verständnis von Sabotage ging zunächst in folgende Richtungen
(entweder sanktioniert mit traditionellem Strafrecht oder aber als
„Verstoß gegen SMA-Befehle“ deklariert):
- die politische (=Widerstand gegen die Staatsgewalt oder – kombiniert
mit NS-Bezug – Verbrechen gegen Menschlichkeit),
- die wirtschaftskriminelle (=StGB-Straftatformen, die nicht ausschließlich
gegen Privat gerichtet waren, z. B. Diebstähle in Betrieb/
Lager/Transport, Brandstiftung)
- die „wirtschaftsverbrecherische“, – Nichterfüllung der Ablieferungspflicht,
Betriebsverlagerung oder zonenübergreifende „Kom-