Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Juristen um unbedingte Gesetzestreue bemüht waren. Im Umfeld des
Prozesses hatte es starke politische, antifaschistische Kritiken gegeben,
die ebenfalls außerhalb des Gerichtssaales verblieben.
Viele Juristen und Justizbeamte der ersten Nachkriegsjahre 1945–47 waren
dem Rechtsliberalismus (der politischen Wiege des Rechtsstaatsdenkens)
stark verbunden. In Personalstatistiken jener Jahre sind außerordentlich
viele LDP-Mitglieder aufgelistet. (Das änderte sich erst nach 1948
durch neu ausgebildete Juristen, vorrangig Staatsanwälte, die wiederum
der SED näher standen.)
Parallel dazu schlug ihnen – besonders den Richtern – 1946, 1947 häufig
der Vorwurf der früheren Nazi-Kollaboration der Justiz entgegen. Die Tatsache,
dass fast alle Richter nur deshalb noch im Gericht saßen, weil im
Rahmen ihrer „Entnazifizierung“ ihre Nichtmitwirkung an politischer NS-
Justiz festgestellt worden war, schützte sie nicht vor dem Vorwurf.
Die Blicke von außen in die Gerichtssäle blieben jedenfalls scharf und
argwöhnisch. Und die Kommunisten, die sich im politischen Leben und in
den Polizei-Stellen zunehmend ausbreiteten, hatten zwar einerseits
berechtigte böse Erinnerungen an diese NS-Justiz, andererseits aber auch
eine Abscheu gegen alle „bürgerliche“ deutsche Justiz („Klassenjustiz“).
Und in ihren öffentlichen Reden machten sie 1947 und 1948 keinen Hehl
daraus. An manchen Orten entwickelten sich regelrechte Feindschaften
zwischen kommunistischen Beamten und Juristen, soweit es diverse
Hinweise aus Justizakten erkennen lassen.
Obwohl rings um die Justiz Argwohn und Missliebigkeit existierten und
wuchsen, gab es 1945–1947/48 kaum unmittelbare politische Eingriffe in
die Gerichtstätigkeit, – weder seitens der Sowjetischen Besatzungsmacht
noch seitens der Landespolitik. Zwar existierte seit 1945 ein „SMA-Befehl
160“ mit einem hoch bestrafbaren Sabotageparagraphen (15 Jahre,
auch Todesstrafe) 126. Doch blieben die sowjetischen Forderungen, ihn in
Thüringer Gerichtssälen auch anzuwenden, eher allgemein und zurückhaltend.
Auch die Forderung nach öffentlichen Gerichtsprozessen („aus
erzieherischen Gründen“) wurde seitens der SMATh zwar erhoben, aber
nicht erzwungen. 127 Die Offiziere der Weimarer SMA-Rechtsabteilung
wussten und duldeten, dass deutsche Juristen lieber mit den alten bürgerlichen
Gesetzbüchern anstatt mit den Befehlsgesetzen arbeiteten. 128 Man
hielt sich noch an die Kontrollrats-Vereinbarung, die deutsche Lebensordnung
weitgehend unangetastet zu lassen und für eine Sowjetisierung
der SBZ war aus Moskau noch keine Order gekommen.