Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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spricht, dadurch notwendig die Herstellung der Mordwaffe und ihren Gebrauch“.
Einem Angeklagten legte man seine privatpersönliche Notiz zur
Last, laut der der Zeitpunkt der Erfindung der Atombombe vielleicht nicht
zufällig mit dem Ende des „teuflischen Reichs“ zusammenfalle. Im Urteil
wurden außerdem angebliche Äußerungen, dass es vermutlich in diesem
Zeitalter zu einem Krieg zwischen Amerika und Russland kommen könne,
erwähnt.
Weitere Vorwürfe gegen die 16 Angeklagten waren:
- Nichtbeitritt zur „Nationalen Front“,
- Wahlverweigerung,
- Nichtteilnahme am Wirtschaftsaufbau,
- Schädigung des Wirtschaftsaufbaus durch allgemeine „Inaussichtstellung
eines baldigen Weltunterganges“,
- Besitz eines Stockdolches (was als unbefugter Waffenbesitz etwas
hergeholt war),
- Illegalitätsplanungen bei Verbot,
- Abfassung zweier Gegenartikel gegen verleumderische Presseartikel
gegen die Zeugen Jehovas und deren Vorlesen innerhalb der
Gemeinde
- „tendenziöse Gerüchte“ über Gestapo-Methoden
- Auffassung, dass die DDR keinesfalls länger als 12 Jahre bestünde,
- Nichtfolgeleisten bei einer polizeilichen Festnahme als Widerstand
gegen Staatsgewalt.
Im Vergleich dazu blieben die ebenfalls erwähnten Informationsaufträge
(über Landesbeamte, sowjetische Stelle und Betriebsschulungen), deren
Ergebnisse ans Magdeburger Gemeindebüro gesandt werden sollten,
erstaunlich unterbelichtet. Entweder war hier die Beweislage doch allzu
fragwürdig oder aber das Gericht hatte letztlich zumindest die Absicht,
noch Schlimmeres von den Angeklagten abzuwenden. Denn bei sowjetischer
Verurteilung wegen Spionage hätte die Strafspanne von 25 Jahren
bis zum Tode gelegen, auch bei fadenscheiniger Beweislage.
Welch starker Gesinnungs-Strafcharakter und welch schwache Beweislage
diesen deutschen Strafprozess im Ganzen charakterisierten, macht
eine Aussage im Urteil besonders deutlich:
„Die Angeklagten haben darüber hinaus
– und das Gericht sieht insoweit ebenfalls alle Angeklagten als schuldig
an, auch wenn es im einzelnen nicht positiv nachgewiesen sein sollte, dass
der eine oder andere eine solche Äußerung getan haben sollte, weil es in
der ganzen Mentalität der Angeklagten liegt, und es undenkbar erscheint,