Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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dass die Angeklagten bei ihren Predigten und Hausbesuchen nicht diesen
Gedanken vertreten haben sollten –,
auch weiterhin sämtlich demokratische Einrichtungen wie die Volkspolizei
schwer angegriffen. Sie haben ihr zum Vorwurf gemacht, dass sie das
‚System der Braunhemden‘ und das System der Gestapo’ nur fortsetzten.“
Auch an anderen Stellen wird die schwache Beweislage deutlich. Dass in
den Verhören – die das MfS im Vorfeld durchführte – möglicherweise
Druck ausgeübt worden war, lässt sich aufgrund von Schuldanerkenntnis
und Belastungsaussage eines der 16 Angeklagten vermuten.
Wichtigstes Argument hinsichtlich mildernder Umstände war die Frage,
ob eine nutzbringende Berufstätigkeit vorläge. Die Strafhöhen wurden
aber weitaus stärker beeinflusst von der zukünftigen Gesellschaftsgefährdung
durch die Angeklagten und ihrer „Unbelehrbarkeit“, vom nicht
wirklich religiösen Fanatismus oder vom besonderen Gruppeneinfluss
einzelner Gemeindeleiter. Das Ausschließen künftiger DDR-Gefährdung
war immerhin – laut Gericht – „einer der Hauptzwecke der vorliegenden
Entscheidung“.
3. Urteil der Großen Strafkammer II des Landgerichts Erfurt vom 20. Mai 1952
(auch Revisionsurteil des Strafsenats des Bezirksgerichts Erfurt vom 21.
Oktober 1952) nach §1 Wirtschaftsstrafverordnung 544 (–Abwesenheitsurteil–)
Der Prozess richtete sich gegen den Inhaber der Erfurter Samenzucht&
Samengroßhandlung Benary. Staatsanwalt Rössel hatte vier Haftjahre
wegen Sabotage nach SMA-Befehl 160 beantragt. Das Gericht urteilte
schließlich nach der Wirtschaftsstrafverordnung, weil eine „gewisse feindselige
Haltung dem demokratischen Aufbau gegenüber“ nicht erkennbar
wurde. Die Strafe belief sich dennoch auf zweieinhalb Jahre Zuchthaus,
vollständigen Einzug von Vermögen und Betrieb „zugunsten der DDR“.
Das Verfahren war im Februar 1952 eröffnet worden, als Benary sich in
der westlichen Zweitniederlassung befand und währenddessen die Betriebsprüfer
in seine Erfurter Firma marschierten.
Der Vorwurf daraufhin lautete auf Postversendung von Blumensämereien
sowohl an das westdeutsche Tochterunternehmen sowie an Westberliner
Firmen. Obwohl durch staatliche Verfügung ab 1946 die Versendung von
Blumensamen in kleinem Umfang generell in die Westzonen genehmigt
war, wurde 1950 nun plötzlich behauptet, dass dies ja keine Genehmigung
für so große Umfänge gewesen sei, wie man sie nunmehr in den Geschäftsbüchern
gefunden hatte.
Geradezu widersprüchlich ist die weitere Argumentation im Hinblick auf
den Nichtrückumtausch der Einnahmen nach der Währungsreform: