Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Dazu gehörten das Strafgesetzbuch der RSFSR von 1926 und die diversen
Strafverfahrens-Änderungen von 1934–37. Das Strafgesetzbuch war –
auch gegenüber allen Sowjetbürgern – ein Gesetz mit vielfältigen politischen
Strafnormen und breitem, willkürlichem Spielraum zur Strafauslegung
im Einzelfall. Da auch die Absicht und die Planung politischer
Handlungen unter Strafe standen, waren die Rechtssätze zugleich Gesinnungs-Strafnormen.
Mit der sowjetischen Militärjustiz kamen nicht nur neue Strafnormen für
Kriegs-, Staats- und Kapitalverbrechen nach Thüringen, sondern auch
politische Strafnormen, die weitläufig als antisowjetische Handlungen
und auch als unerlaubte politische Handlungen interpretierbar waren.
Weitere politischen Strafnormen, die in der UdSSR gebräuchlich, aber
nicht im alliierten Kontrollratsgesetz verzeichnet waren, wurden per Sonderbefehl
eingeführt. Dies betraf z. B. die „Sabotage“, die mit dem SMA-
Befehl 160 auch hierzulande straffähig wurde und in Einzelfällen sogar
mit der Todesstrafe geahndet werden durfte.
Als „Sabotage“ ausgelegt, konnte sogar jedes unpolitische Nichtgehorchen
als staatsbehindernd bezeichnet und strafrechtlich sowie eigentumsrechtlich
umgemünzt werden. Im sowjetischen Staatsgesetzbuch hieß es:
„Art. 58.14. Gegenrevolutionäre Sabotage, d.h. bewusste Nichterfüllung
bestimmter Verpflichtungen oder deren vorsätzlich unzulängliche Erfüllung
in der speziellen Absicht, die Macht der Regierung und das Funktionieren
des Staatsapparates zu beeinträchtigen
zieht nach sich
Freiheitsentzug nicht unter einem Jahr, verbunden mit völliger oder teilweiser
Vermögenskonfiskation
bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände: Erhöhung bis hin zum
Erschießen, verbunden mit Vermögenskonfiskation.“
Zur Anwendung dieser Sowjetgesetze hatte die SMA ihre „Sowjetischen
Militärtribunale“ (SMT) vor Ort installiert, – anfangs vielerorts, später
reduziert auf mehrere zentralen Orte. Diese SMT hatten staatsanwaltliche
und richterliche Befugnisse gegenüber Deutschen wie auch gegenüber
Sowjetbürgern und Ausländern. Laut Information der Russischen Militärstaatsanwaltschaft
wurden im Stalin-Staat auch 994.000 sowjetische Militärpersonen
(darunter 155.000 Offiziere) von solchen SMT verurteilt und
147.000 aufgrund von SMT-Todesurteilen erschossen. 119
Neben diesen regulären Militärtribunalen gab es aber auch noch so etwas
wie „außerordentliche“ Gerichte. Es handelte sich um die sogenannten
„Sonderberatungen“, mittels derer NKWD-Offiziere gewissermaßen selbst