Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Rechte als „Gehilfen der Staatsanwaltschaft“ kannten. (Viele hatten eher
die Außenansicht an NS-Polizei in Erinnerung.) Neben dem Strafrecht gab
es noch eine etwas verworrene Rechtslage für „polizeiliche Strafverfügungen“
der Verwaltungspolizei. Es ging dabei um Geldstrafen, doch das
nächsthöhere Zwangsmittel war Haft, im Sinne von Beugungshaft. Die
Polizei fungierte in jener Zeit auch als „Wohnungs- und Obdachlosenpolizei“
und sah sich zuständig für Jugendliche, die allein unterwegs waren.
Rechtslage einer Polizei-Haft
Für die Wiederanfänge der Polizeihaft gab es also ein vielfältiges situationsbegründetes
Ursachengefüge. Dem sollte dann allerdings – statt der
rechtsstaatlichen Neuverknüpfung von Justiz und Polizei – die allmähliche
Schaffung und Anerkennung von polizeilichen Fakten folgen. Und
im dritten Nachkriegsjahr sagte die Polizeiführung auch ganz offen, dass
Polizeihaft nichts mit regulärer Strafe zu tun habe:
„In den Polizeihaftanstalten bzw. Haftzellen sitzen insbesondere Personen
ein, die wegen Verdachtes der Ausübung einer strafbaren Handlung festgenommen
werden. Des weiteren erstreckt sich die Aufnahme auch auf die
Personen, die eine von der Polizeiverwaltung festgesetzte Strafe verbüßen
oder auf obdachlose Personen, die zu ihrer eigenen Sicherheit zu verwahren
sind. Im Gegensatz zu den Strafanstalten werden grundsätzlich gerichtlich
anerkannte Freiheitsstrafen in Polizeihaftanstalten nicht vollstreckt.“
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Der 1945 fast ununterbrochen fortgesetzte Betrieb von Polizei-Haftanstalten
in Thüringen war beiden Alliierten bekannt. Beide ließen sogar selbst
Gefangene dort einliefern – seien es die Amerikaner, die Sperrstundenübertreter
kurzzeitig ins Geraer Polizeigefängnis einlieferten, oder die
Sowjets, die wiederholt das Weimarer Polizeigefängnis benutzten. 187
Auch die Thüringer Justiz wusste von den fortgesetzt betriebenen Polizei-
Haftanstalten.
Im Oktober 1945 hatten Präsident Paul und Vizepräsident Busse eine Thüringer
Polizeiverordnung unterschrieben. Darin war festgehalten, dass in
ganz Thüringen nunmehr in Sachen Haft der alte preußische Zustand von
1931 galt, – im selben Wortlaut und ebenfalls mit der eintägigen Zeitbegrenzung
für eine polizeiliche Inhaftierung. (s. Kapitel 2.1.) Damit bekamen
Polizei-Haftzellen nachträglich ihre generelle Existenzgrundlage.
Das galt allerdings nur die Haftzellen, die für vorläufige Festnahmen benutzt
wurden und nicht die Polizei-Haftanstalten. Für letztere wäre höchstens
noch eine Befugnis denkbar gewesen: als Transportunterkunft für