Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Die SMAD übertrug – sehenden Auges – zentralen SBZ-Behörden,
wie der DVdI und der DJV, stärkere Kompetenzen für Organisation,
Kontrolle und Eingriffe in die Länder. Da das Entnazifizierungsvorhaben
bereits länger im Gespräch gewesen war, hatten führende SED-
Politiker diese Kompetenzen auch als Wunsch gegenüber der SMA
zum Ausdruck bringen können.
Die Rechts- und Funktionsbeziehung Staatsanwalt–Polizist war –
zumindest de jure – noch von rechtsstaatlicher Gewaltenteilung geprägt.
Das wurde nun verzerrt und aufgeweicht. In 201-Sachen galt
nunmehr eine Verfahrensweise, der zufolge
„die untersuchungsführende Behörde auf Grund der Unterlagen über die
Person des Angeklagten ... die Anklageschrift zu fertigen“ hat, „die vom
Staatsanwalt zu bestätigen ist“.
Das degradierte den Staatsanwalt quasi zum Justizsekretär einer in den
Gerichtssaal eintretenden Polizei. Der Staatsanwalt erfuhr nur die Ermittlungsergebnisse,
die die Polizei für anklage- und prozessrelevant hielt,
während die Polizei dessen Durchsetzung der Anklage vor Gericht jederzeit
überprüft und bewerten konnte.
Die Staatsanwälte sahen diese Degradierung seinerzeit jedoch mit wenig
Klarheit und erblickten eher eine (vermeintliche) Chance, fortan besser
mit der Polizei zusammenarbeiten zu können. Der Thüringer Generalstaatsanwalt
sah in den Bestimmungen sogar – zumindest anfangs – „verstärkte
Machtbefugnisse“ gegenüber der Polizei. 269 Die Anklagebefugnis
der Polizei war zwar auf 201-Prozesse beschränkt und die Staatsanwälte
wussten um die dilettantischen Schreibbefähigung damaliger Polizisten
und mochten von der Zeitweiligkeit des Verfahrens überzeugt gewesen
sein. Andererseits aber lag es durchaus in den Händen deutscher (kommunistischer)
Polizeiführer und Innenpolitiker, sich zuerst an diesen Sonderrechten
zu stärken und anschließend daraus komplexere Befugnisse
werden zu lassen.
Mit den SMA-201-Ausführungsbestimmungen erfolgte nun auch ein
erster –zurückhaltender – Eingriff in deutsche Haft-Praxis. Die Sowjets
legten nur fest, dass für alle 201-Hauptverbrecher Untersuchungshaft zu
verhängen war, die vom Staatsanwalt bestätigt und als Einzelhaft
durchgeführt werden sollte. 270 Kurz darauf erließ die DVdI Regeln im
Zusammenhang mit dieser 201-Haft, die – im eigenen Interesse und der
Justiz zuwider – darüber hinausgingen.