Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Die KD-Leiter blieben für Verhaftungen in den Kreisen weiterhin zuständig,
ansonsten die Abteilung IX. Fristverlängerungen sollten bei
übergeordneten Diensteinheiten der Linie IX beantragt werden.
Eine Verhaftung war binnen 24 Stunden dem Staatsanwalt zu melden,
bei vorläufiger Festnahme war nachträglich binnen 24 Stunden der
Haftbefehl beim Haftrichter einholen. Weil letzteres aber eine Vorführung
beim Haftrichter erforderte, wollte Zaisser, dass seine Leute sich
den Haftbefehl lieber vor Festnahme besorgten. Nur so ließ sich jegliche
offizielle Handlung gegenüber dem Verhafteten umgehen.
Die Namen „bestätigter“ Staatsanwälte würden bekannt gegeben, so
dass alle anderen Staatsanwälte prinzipiell abgelehnt werden konnten.
„Das Aufsichtsrecht des Staatsanwalts beginnt mit dem Zeitpunkt der
Festnahme. Es erstreckt sich nicht auf Ermittlungshandlungen, die von
den operativen Abteilungen vor der Festnahme durchgeführt wurden.”
Keinerlei Information über MfS-Mitarbeiter und Bewaffnung des
Wachpersonals, über Signalanlagen und den „internen Dienstbetrieb
der Verwaltungen der Haftanstalten” durfte nach außen gegeben werden.
Alle Kontrollberichte von Staatsanwälten sollten als Kopie an die
Hauptabteilung IX weitergereicht werden.
In Zaissers Befehl waren auch Teile der Ermittlungsakten aufgelistet,
die nicht (!) an Gerichte weitergegeben werden durften: IM-Berichte,
IM-Aufträge, Material/Pläne über operative Maßnahmen, Zelleninformatoren-Berichte.
All das sollte abgeheftet werden in einer gesonderten
„Handakte des Mitarbeiters, der die Untersuchungen führt”.
Zaisser ging es hier zugleich um innerbetriebliche Kontrolle und Verhinderung
etwaiger Justiz-Eingriffe.
Verhaftungszahlen für die ersten Jahre sind für Thüringen nicht bekannt.
1954 müssen vom MfS (bzw. SfS) insgesamt etwa 2700–3500 Leute verhaftet
worden sein, von denen zwischen Januar und September 1954 482
Menschen wieder freigelassen wurden. Die Freilassungsquote umfasste in
Erfurt fast jeden fünften Inhaftierten und in Suhl etwa jeden dritten. 532
Zu den ersten Leidtragenden der MfS-Untersuchungs-Haftbefugnisse
zählten nicht nur Leute, wie Muras und Wilhelm, der Leninbild–Schänder,
der Flugblattverteiler Bockel und die mit ihm verhafteten angeblichen
CIC-Agenten, die CDU-Mitglieder der Erfurter Schauprozesse und unbefugte
Waffenbesitzer, sondern auch eine beachtliche Zahl von unpolitischen
Zeugen Jehovas, Erfurter Jugendlichen, die vom RIAS begeistert
waren und viele andere.