Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Das Militärtribunal verurteilt nach den Art. 319 – 329 und 49 Strafgesetz
der RSFSR AAA, BBB und CCC für die Vereinigung zum Zweck der Verübung
von Verbrechen auf Grundlage des Artikels 58–9 Strafgesetz der
RSFSR mit Sanktionen nach Artikel 58-2 Strafgesetz der RSFSR
zum Entzug der Freiheit für eine Frist von zehn (10) Jahren für jeden,
ohne Entziehung des Vermögens, angesichts von dessen Nichtvorhandensein
bei ihrer Verurteilung.
Der Fristbeginn der Strafverbüßung von AAA, BBB und CCC wird berechnet
mit dem 20. Februar 1946. Das Urteil ist abschließend und unterliegt
nicht der Möglichkeit einer Berufung.
Vorsitzender – Nartschuk
Mitglieder Gawriuschin Rodin“ 120
Deutsche Gerichte und Strafrechtswesen
Das deutsche Justizsystem war aufgrund seiner früheren Einbettung in
den NS-Staat prinzipiell beschädigt und das Gros der Staatsanwälte und
der Richter hatte sich zutiefst kompromittiert. Ab Herbst 1945 arbeitete
das deutsche Justizsystem überwiegend wieder mit dem Rechtsstand der
Weimarer Republik. Alle Gesetzesänderungen der NS-Zeit waren aufgehoben,
mit Ausnahme der Kriegswirtschaftsregelungen zur Sicherung der
Ernährung.
Eine prinzipielle Frage für die Wiederherstellung einer rechtsstaatlichen
Justiz lag auch in der Entnazifizierung, die zwangsläufig zu einem extremen
Personalmangel-Problem führte. SBZ-weit konnte jeder dritte Richter und
Staatsanwalt keinesfalls wieder in den Justizdienst übernommen werden 121
und im Herbst 1945 wurden nochmals ebenso viele Juristen aus dem Justizdienst
genommen, so dass nur noch ein Drittel der ausgebildeten Juristen in
den Gerichtssälen verblieb. Der Prozentsatz der entlassenen Staatsanwälte
war dabei höher. Der Personalmangel von etwa 70 Prozent ließ sich auch
durch die Wiedereinberufung vieler Pensionäre nicht ausgleichen.
Die Gewaltenteilung (auch zwischen Richter–Staatsanwalt–Justizministerium)
wurde im Land Thüringen prinzipiell wieder hergestellt. Allerdings
war in der NS-Zeit die rechtsstaatliche Beziehung zwischen Staatsanwaltschaft
und Polizei soweit zerstört, dass die Schwierigkeiten, sie wieder
neu zu knüpfen, auch ohne die immensen Personalwechsel erheblich groß
waren. Zwischen deutscher Polizei und deutscher Justiz herrschte in den
Folgemonaten und -jahren eine fundamentale „Funkstille“.
Kriminelle Straftaten, die im Erfurter Gebiet vor Mai 1945 begangen
worden waren, mussten noch verhandelt werden. 122 Und es hatte seither