Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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gesetzlichen Haftfristen wurden auch weiterhin häufig überschritten. Im
September 1949 kritisierte beispielsweise Zahmel, der stellvertretende
Landeskriminaldirektor, vor versammelter Führungsriege, dass „Polizeihäftlinge
... mitunter 5, 7 und noch mehr Tage im Polizeigewahrsam (sitzen),
ohne dass der Haftbefehl beantragt wird.“ 473
Im September 1949 – kurz vor Gründung der DDR – befanden sich über
4.000 Thüringer (2.693 Männer und 1.463 Frauen) in Polizeihaft. Nur 94
von ihnen waren Justizgefangene (die zeitweilig hier untergebracht waren)
und weitere 164 waren 201-Gefangene, –also aufgrund einer offiziellen
Durchführungsordnung hier. Und obwohl es außer internen Verordnungen
keine Rechtssätze gab, hatte die Thüringer Polizei inzwischen 11 Polizeigefängnisse,
116 Polizeigewahrsame sowie 3 Polizeilager. 474 Die Thüringer
Gesetzgebung hatte dafür weder vor 1933 noch nach 1945 eine Grundlage
gegeben.
In Polizei-Haft befanden sich außer den regulären vorläufig Festgenommenen
mit 24-Stunden-Frist und den regulären Transport-Gefangenen
auch mehrere, strafrechtlich irreguläre Häftlingsgruppen, deren Vorhandensein
heute geradezu seltsam anmuten muss:
- Vorbeugehäftlinge (aufgrund eigner, polizeilicher Strafbefehle),
- Kriminalhäftlinge über 24 Stunden (ohne Rechtsgrundlage),
- polizeiliche 201-Häftlinge (laut DVdI-Verordnung),
- sicherheitsverwahrte Obdachlose (Rechtsgrundlage nur 24 Stunden),
- sowjetisch eingewiesene Häftlinge (aufgrund des Besatzungsstatus),
- Festgenommene (der Schutzpolizei oder polizeilicher Einsatzgruppen)
über 24 Stunden (ohne Rechtsgrundlage),
- Justiz-Untersuchungsgefangene und Justiz-Strafgefangene (aufgrund
örtlicher Haftraum-Probleme der Justiz),
- Polizeistraf-Häftlinge (per polizeilicher Strafverfügung, z. T. wegen
Nichtzahlung von Bußgeld),
- kurzfristig festgenommene Grenzübertreter, teilweise in gesonderten
Polizei-Lagern in Grenznähe.
Der größte Teil der Inhaftierten war nicht grundlos verhaftet und sicher
auch durch Polizisten, die guten Gewissens handelten, eingeliefert worden.
Aber die Thüringer Haftpraxis jener Zeit war dennoch eine, die
generellen Missbrauch ermöglichte und geschehenen Missbrauch kaum
ausgleichen konnte. Und sie war eine Haftpraxis, die die Beteiligten nicht
lehrte, wie ein rechtsstaatliches Verständnis von Haft auszusehen hat.