Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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die Befugnisse von Polizei, Staatsanwalt und Richter zugleich ausüben
durften. Für die davon Betroffenen war es nicht unbedingt erkennbar, dass
– vielleicht direkt während eines Verhörs – über sie eine Strafentscheidung
per Sonderberatung gefällt wurde. Solche „Sonderberatungen“
konnten für NKWD-Gruppen ein zweckmäßiges Instrumentarium sein,
wenn es darum ging, Statistiken zu erhöhen, fehlende Strafgründe und Beweise
zu vertuschen, Haftbefehle „aus Prinzip“ aufrechtzuerhalten oder
aber im großen Stil nach dem Grundsatz zu verfahren: „Lieber zehn Unschuldige
zuviel, als einen Antisowjetischen zuwenig“. (Vermutlich war
dieser sondergerichtliche Status des NKWD auch ein wichtiger Grund
dafür, dass Internierte nicht als Untersuchungshäftlinge galten und deshalb
1948 auch nicht generell freigelassen werden sollten.)
Die Sowjets brachten auch ihr eigenes Strafprozessrecht mit. Es enthielt
ein erheblich verkürztes Strafverfahren, war nicht öffentlich und schloss
alle wichtigen Angeklagtenrechte aus: – also keine Zeugenanhörung,
keine Verteidiger und keine Begnadigung. Das Verfahren durfte nicht länger
als zehn Tage dauern.
Das sowjetische Justizsystem war jeglicher äußeren Kontrolle völlig entzogen.
Weder die anderen Alliierten noch die deutschen Juristen konnten
Näheres erfahren oder gar eingreifen. Es fußte auf der im Stalin‘schen
Staat vorherrschenden Vermischung von Macht, Ideologie und Rohheit
sowie auf einer deformierten Beziehung Justiz – Polizeigewalt.
Die sowjetischen Militärjuristen und NKWD-Leute mit Sondergerichtsbefugnis
kamen nicht nur mit diesem Rechtsverständnis, sondern sie waren
letztlich auch von persönlichen Empfindungen oder Beweggründen beeinflusst.
Vieles davon ist nachvollziehbar, denn es hing zusammen mit der
vielfältigen deutschen Kriegsschuld, den immensen Schäden für das eigene
Land und der unmittelbaren Situation. Das brachte auch subjektive,
Rache-orientierte Gerechtigkeits-Gefühle in die Militärjustiz ein.
Die sowjetische Justiz bearbeitete systematisch die Verfahren zu – echten
und vermeintlichen – NS-, Kriegs- und Anti-Besatzungsverbrechen, die
ihr die sowjetische Polizei zuarbeitete. Sie konnte jederzeit auch in Aktion
treten im Falle fehlender „Möglichkeiten“ des deutschen Justizwesens, –
z. B. wenn Polizisten Leute verhafteten, die sie bei der deutschen Justiz
nicht „los wurden“ bzw. wenn die Sowjets partout Haft wollten, obwohl
deutsche Richter Freispruch sprachen. Selbst nach 1950 übergab die
DDR-Staatssicherheit ihre Untersuchungsvorgänge wiederholt an die
Sowjets und ihre Tribunale.