Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

manu-vorgeschichte.qxd 09.03.05 16:34 Seite 67
67
Sinne von Nazi-, Kriegs- und Menschenrechts-Verbrechen – hatten sich
die Alliierten mit dem Kontrollratsgesetz 10 überwiegend selbst vorbehalten.
Aber es war – laut diesem Gesetz – für deutsche Gerichte allerdings
zulässig, einen solchen Fall dann zu verhandeln, wenn sich das fragliche
Verbrechen gegen Deutsche gerichtet hatte. Allerdings bis 1947 in
der Praxis nur dann, wenn sowjetische Militärbehörden es genehmigten,
duldeten oder wünschten.
Ein klassischer Tatbestand für politische Verbrechen gegenüber Deutschen
war die Denunziation. Davon hatte es in den Jahren der NS-Herrschaft
und Gestapo-Tätigkeit genügend Fälle gegeben. Die Thüringer Justiz
musste sich im Frühsommer 1946 erstmals mit einem solchen politischen
Verbrechen auseinandersetzen. Dies geschah im Zusammenhang
mit dem „Puttfarken-Fall“, der vom Schwurgericht Erfurt-Nordhausen
verhandelt wurde:
Puttfarken, ein NS-Justizbeamter, hatte 1942 Göttig wegen einer hitlerfeindlichen
Äußerung angezeigt. Göttig war daraufhin von einem NS-Gericht
zum Tode verurteilt und getötet worden. Puttfarken trug eindeutig
eine Mitschuld an dieser Tötung.
Auch wenn 1946 viele Juristen die Bestrafung Puttfarkens für richtig hielten,
gab es keine Handhabe. Denn Denunziation war 1942 keine Straftat
gewesen, sondern erst seit dem Kontrollrats-Gesetz 10 von 1945. Eine
Anwendung von 1945 auf 1942 hieße „Rückwirkung“, – die aber ist
rechtstechnisch unzulässig.
Deshalb wurde Puttfarken mittels einer juristischen Hilfskonstruktion
vom Staatsanwalt angeklagt und mittels einer anderen juristischen Hilfskonstruktion
von den Richtern verurteilt. Der Puttfarken-Prozess wurde
daher ebenso namhaft wie problematisch und umstritten:
„Gegenstand besonders eingehender Erwägungen ist derzeit das Vorgehen
gegen Denunzianten. ... Da sich die SMA für alle politischen Verbrechen
für zuständig erklärt hat, sollen die Angeklagten nach Abschluss des
Vorverfahrens der örtlichen NKWD überstellt werden. Häufig erklärt
dann die NKWD, wenn es sich um Prozesse gegen Deutsche handelt, die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Im Prozess gegen Puttfarken in Nordhausen konnte eine Einigung über die
gesetzlichen Grundlagen des Verfahrens zwischen der Staatsanwaltschaft
und dem Schwurgericht zunächst nicht erzielt werden. Die Staatsanwaltschaft
beabsichtigte, den Tatbestand der mittelbaren Täterschaft anzunehmen.
... Man hat daher den Ausweg gewählt, die Anklage unter den
Gesichtspunkt der Beihilfe zum Mord zu stellen, eine rechtlich insofern
sehr bedenkliche Annahme, als sie die Konsequenz in sich trägt, die Rich-