Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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... und darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch eine große Hilfe im
Sinne einer engen Verkettung von Landespersonalpolitik – Politische
Polizei – SED-Kaderpolitik, denn in deren Zusammenwirken wurde aus
der Entnazifizierung der Verwaltung zugleich deren kommunistische
Politisierung. Eine solche Verkettung gab es letztlich mit den Innenministern
Eggerath und Gebhardt, denen jeweils die Landespolizei und das
Landes-Personalprüfungsamt unterstanden und die zugleich regelmäßig
an den Besprechungen der SED-Landesleitung mitwirkten.
Als Auskunftsreferat bezeichnet wurde es noch zur Jahresmitte 1947. Ein
Rundschreiben 242 vom Justizminister an alle Gerichte gibt im Juli 1947
den Hinweis darauf, dass die „Kriminalpolizei, Referat Auskunft‘“ kürzlich
bei Justizstellen Listen aller Justizmitarbeiter angefordert habe. Diese
Aktion (mehrere Wochen vor dem SMA-Entnazifizierungsbefehl 201) belegt,
dass die „Auskunfts“-Polizisten sich nicht nur systematisch, sondern
nun auch zielgerichtet – vielleicht flankierend zur aktuellen SED-Justizpolitik
– mit den politischen Biografien aller Juristen befassen wollten.
Ein „Referat 9“ – unter Leitung Kurt Töpfers – erschien übrigens auch
1948 wiederholt in den Quellen. Allerdings nicht in der Landespolizei,
sondern innerhalb der „Personalpolitischen Abteilung“ des Thüringer
SED-Landesvorstands. 243 Die Namensgleichkeit mit dem Polizei-Auskunftsreferat
war aber wohl eher zufällig, denn das SED-Referat 9 zur
„Abwehr feindlicher Propaganda“. hatte eine eigene Herkunftsgeschichte
und ein Pendant in der Personalpolitischen Abteilung der Berliner SED-
Zentrale. Weniger zufällig dagegen dürfte das Wiederauftauchen der Namen
Töpfer und Cohn gewesen sein. (s. S. 163 ff.)
Im Unterschied zu Weimar waren in Dresden offenbar die NS-Strafverfolgung
(mit dem Kripo-Kommissariat IX) und die „Bereinigung“/Entnazifizierung
(mit einer Personalmitarbeiter-Gruppe der Stadtverwaltung)
stärker voneinander getrennt. Doch nivellierte sich das auch dort mit der
K5-Installierung, denn die nicht-polizeiliche Mitarbeitergruppe, die offenbar
vergleichbare NS-Auskünfte sammelte und beauskunftete, wurde
ebenso zum Teil der K5-Struktur in Sachsen wie das Referat „Auskunft/
politische Delikte“ in Thüringen. 244
Der weitere Ausgestaltungsprozess der K 5 war SBZ-weit wesentlich
beeinflusst durch diesen SMA-Befehl 201, dessen Ausführungsbestimmungen
und vor allem durch die Einflussnahmen der SBZ-zentralen
Verwaltung des Innern, der DVdI. Und nicht zuletzt auch durch die Veränderungen
der internen sicherheitspolizeilichen SMA-Strukturen.