Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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auch sogenannte „Wirtschaftsstrafabteilungen“ mit Kompetenzen für
Geld- und Vermögensstrafen. Letztere erhielten mit der Wirtschaftsstrafverordnung
nämlich: 1. die (staatsanwaltliche) Kompetenz, gerichtliche
Strafverfolgung zu erzwingen, und 2. die (richterliche) Kompetenz, nach
eigenem Gutdünken selbst Wirtschafts-Geldstrafen auszusprechen.
Damit musste sich das deutsche Gerichtswesen das Recht der Haft-Verhängung
nunmehr sogar mit drei Konkurrenten teilen: dem sowjetischen
Gerichts- und Polizeisystem, den Landespolizeien (Vorbeugehaft, Strafverfügungen
wurden bereits erläutert) und nunmehr auch den Fachministern
für Wirtschaft, Landwirtschaft etc. (Wirtschaftsstrafabteilungen). Die
Justiz (Judikative) wurde damit aus einer weiteren Richtung eingeengt
und zudem stärker mit der Verwaltung (Exekutive) vermengt.
Die Polizei, die seit 1945/46 mit Justizkompetenzen arbeitete – wie Beschlagnahmungen,
Haftanstalten, Strafverfügungen, Vorbeugehaft, Anklageschriften
–, hatte schon Vorarbeit zum Bedrängen der Justiz geleistet,
als die SED-Kommunisten mit Justiz noch wenig anzufangen wussten. Im
Statuswandel der Justiz 1948/49 fungierte sie weiterhin als wichtiger
Widerpart.
Geradezu treffend und charakteristisch für ein neues Stadium im Statusgefüge
zwischen Justiz und Polizei sind zwei Verwaltungsschreiben vom
Frühjahr 1949. Zeigt das eine, wie die Polizei die Justiz-Beschränkungen
mit dem Wirtschaftsstrafrecht noch stärker ausweitete, so zeigt das andere
einen neuen, ziemlich devoten Ton aus dem Munde des obersten Thüringer
Richters:
Kröber, der inzwischen Polizei-Chef in Thüringen geworden war, verfasste
ein Rundschreiben zur Wirtschaftsstrafverfolgung, das von sehr
zweischneidigem Charakter war. 340 – Zwar ging es um „bessere Zusammenarbeit
mit den Dienststellen der Justiz“, – z. B. wenn Kröber
die Kriminalisten aufforderte, mit den Staatsanwälten ins regelmäßige
Gespräch zu kommen und deren Hinweise auf Beweislücken zu beachten.
Aber Kröber wollte seine Kriminalpolizisten damit keineswegs
auf eine rechtsstaatliche Position – zu Gehilfen der Staatsanwaltschaft
– hinführen. Statt dessen setzte er sein Schreiben so fort:
„Sofern ... trotz Rücksprache ... Differenzen in der Auffassung über die
Notwendigkeit einer Maßnahme auftreten (z. B. Inhaftnahme eines Wirtschaftsverbrechers),
bei dem die Frage der Zuständigkeit – Staatsanwalt
oder Wirtschaftsstrafabteilung...(en) – nicht klar entschieden ist, so ist der
Beschuldigte nach Ablehnung des Haftbefehls durch den Untersuchungsrichter
– falls die Polizei die Inhaftierung nach wie vor für erfor-