Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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derlich hält – in Gewahrsam zu nehmen und auf dem kürzesten Wege die
LPKA Weimar (=Landeskripo) in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits mit
dem Herrn Minister des Innern und über diesen mit dem Herrn Minister
der Justiz bzw. mit dem Herrn Generalstaatsanwalt in Verbindung tritt.“
(Hv. – v. V.)
Damit wurde der untergebene Polizist im Grunde dazu legitimiert, sich
nach Haftprüfungstermin vors Richterzimmer zu stellen und den Betreffenden
auch dann ins polizeieigene Gefängnis zu sperren, wenn der Richter
soeben Freilassung verfügt hatte. Richter-Status und Betroffenen-
Rechte sollten damit – formell gesehen – ähnlich stark beschränkt werden,
wie im NS-Staat und auch wie im Sowjetstaat.
Angesichts dessen erscheint die Antwort des Präsidenten vom Oberlandesgericht,
Barth, höchst erstaunlich. Sechs Tage nach Kröbers Rundschreiben
schreibt er diesbezüglich an die Landeskripo:
„Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich gefreut habe, dass Sie
die sich anbahnende Wandlung innerhalb der Justiz anerkennen, und dass
Sie zur guten Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb
der Justiz aufrufen.“ 341
Diese Episode mag auf den fundamentalen Statusverlust der Thüringer
Justiz hinweisen, – einen Prozess, der hier nicht näher erörtert werden soll.
Er umfasste einen inneren Wandel – mit allmählichen, aber tiefgreifenden
Personalwechseln und personellen Machtverschiebungen, mit liberalen Bedrängnissen
und kommunistischer Gegenagitation, mit gesetzlichen Verschiebungen
und prozessrechtlichen Unterhöhlungen etc. Die Eingriffe in
Recht, Gesetz und Justiz wurden im Umfeld der DDR-Gründung und im
Laufe des Jahres 1952 noch intensiver und substanzieller. 342
Als 1950 am Erfurter Landgericht diverse „politische“ Gerichtsverfahren
verhandelt wurden, da herrschte bereits ein gänzlich andere Konstellation
zwischen rechtsstaatlicher Justiz und SED-Justizinteressen.
SED und Landespolizei
Die Thüringer Polizeiführung stand 1948 relativ sicher auf der Guthaben-
Seite der SED-Machtambitionen. Die SED-Politiker wussten auch in Weimar
ihre polizeilichen Spitzenpositionen so gut zu verteidigen, dass der
Landtag längst außen vor war. Sechs Wochen, nachdem Ulbricht die „Partei
neuen Typus“ (Sommer 1948) proklamiert hatte, ließ Innenminister
und SED-Landesfunktionär Gebhardt darüber keine Zweifel, als er – in
Gegenwart Ulbrichts – der Thüringer Parteispitze in Weimar berichtete: