Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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Sämtliches Beweismaterial ..., 5) Einen Bericht, in welchem enthalten ist,
wann, wo und warum der Häftling festgenommen wurde.“ 500
Die staatsgewaltliche Kompetenz, die polizeilichen Befugnisse wurden
gesetzlich zwar nirgends regulär fixiert, war aber mit fundamentaler
Selbstverständlichkeit in die Existenz der neuen Sicherheitskräfte verwoben.
Im Grunde war es eine Rechtsanmaßung, die wiederum – wenn überhaupt–
zurückgriff auf die „polizeiliche 201-U-Haft“ von 1947 und deren
in der Praxis entstandene Verfahrensrealitäten. (s. S. 131ff.,134ff., 216ff.)
Und wie es der Zufall wollte, so befand sich eine polizeiliche 201-U-Haft-
Regelung unter den ersten Schriftstücken, die man schließlich in der MfS-
Landesverwaltung abheftete: Am 17. Februar 1950 – also 9 Tage nach
MfS-Gründung – hatte die HVDVP (die VP-Hauptverwaltung) die Behandlung
von 201-Untersuchungsgefangenen wie folgt geregelt:
„1. Für die Unterbringung, Sicherheit und Verpflegung der noch vorhandenen
Untersuchungsgefangenen nach Befehl 201 ist in Zukunft die entsprechende
Abteilung der Schutzpolizei zuständig.
2. Dem zuständigen Untersuchungsorgan unterliegen nach wie vor die
strafprozessualen Maßnahmen bis zum Rechtskräftigwerden des Urteils.
Dazu gehören Überwachung des Schriftverkehrs, Erteilung von Besuchserlaubnissen
und die Kontrolle, dass Häftlinge, die an gemeinsamen Handlungen
beteiligt waren, getrennt voneinander untergebracht werden.“ 501
Sachlich war daran nichts neu. Aber Menzel sah dies wohl anders, denn
drei Wochen später ging das Schreiben zur MfS-Untersuchungsabteilung:
„Urschriftlich ! an die Abteilung – IX – im Hause zur Kenntnisnahme und
dortigen Verbleib. Weimar, den 7. März 1950 Menzel VP.-Inspekteur“
Eine weitere Woche später erließ die HVDVP einen anderen, internen Beschluss:
die endgültige Auflösung der polizeilichen 201-U-Organe. Vermutlich
hatte es in den Anfangstagen noch Kompetenzklärungen gegeben. Nunmehr
waren die MfS-Untersuchungsabteilungen für 201-Fälle zuständig.
Den ersten Nachweis für realisierte Verhaftungen durch Thüringer MfS-
Leute gibt eine polizeiliche Aktennotiz vom Juli 1950:
„Herr Menzel vom Ministerium für Staatssicherheit teilt mit, dass die
Verhaftung der Jugendlichen in Greiz durch seine Dienststelle erfolgt ist.
Die Jugendlichen sind stark belastet, weil sie für die Kampfgruppe gegen
die Unmenschlichkeit, deren Zentrale sich in Berlin unter Führung des
bekannten Dr. Reiner Hildebrand befindet, tätig waren.“ 502
Im August 1950 befanden sich Weimarer MfS-Haft mehrere Mühlhäuser,
die der Spionage für die Amerikaner bezichtigt wurden. 503