Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52 - Einschluss.de

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„Lange schon ehe der Landtag sich mit der Frage der Polizei beschäftigte,
hätten die bürgerlichen Parteien von ihm verlangt, dass bei der Polizei
auch Leute von ihnen eingebaut würden. Er habe dies rundweg abgelehnt.
Aus den Vorgängen an der Demarkationslinie und dem seinerzeitigen Vorstoß
des Genossen Albrecht im Landtag habe sich die ganze Polizeidebatte
im Landtag selbst ergeben. Dabei seien durch taktische Ungeschicklichkeiten
eben jene Pannen entstanden. Im Rechtsausschuss habe er eindeutig
erklärt, dass Fragen der Erörterung der Staatsgewalt, darin einschließend
insbesondere die Polizei, eine Angelegenheit der Besatzungsmacht
sei, über die der Landtag nicht zu reden habe. ....“ 343
1948/49 standen wichtige Teile der Polizei nahe genug sowohl an SED-
Spitze als auch an der SMA (– an letzterer vermutlich näher als der
offizielle, paritätische SED-Landesvorstand – ), um den kommunistischen
Machtsicherungsprozess zu flankieren. Eine Verbindungsstrecke Landespolizei–Landes-SED
lief über die Innenminister Eggerath und später Gebhardt.
Ihnen waren einerseits die Landespolizisten unterstellt und sie
erhielten zahlreiche Situationsinformationen, die für die SED-Machtausnützung
vorteilhaft waren, und andererseits waren sie beide Mitglieder
des SED-Landesvorstandes und der zentralen SED-Innenministerkonferenz.
Ihr konkreter Beitrag zur SED-Machtdurchdringung wäre insofern
einer eigenen ausführlichen Untersuchung wert.
Die kommunistischen Chefpolizisten arbeiteten zwar gegenüber dem
SED-Vorstand unabhängig, doch besprachen die SED-Vorstandsleute hin
und wieder direkte Anfragen der Landespolizei – z. B. die Frage der Anwendbarkeit
von Arreststrafen gegen Grenzpolizisten – oder bestätigten
sie Personalvorschläge für die Besetzung höherer Polizeiposten – z. B.
1947 die Besetzung des Chefpostens für die Polizeischule. 344
Und zur Vorbereitung des 2. SED-Parteitags (Herbst 1947) erschien es den
SED-Landesfunktionären beispielsweise als Selbstverständlichkeit, die
laufenden Ermittlungsverfahren durchsehen zu lassen, um eventuell belastete
SED-Mitglieder prophylaktisch aus der Partei auszuschließen. Über
eine Einsichtsbefugnis in Polizeiakten wurde nicht gesprochen, so selbstverständlich
war sie offenbar.
Für manchen SED-Ortsfunktionär war es zuweilen sogar selbstverständlich,
polizeiliche Befugnisse als eigene Befugnisse zu verstehen und zu
verwenden. Dafür spricht nicht nur das Geschehen 1946 in Greußen bei
der Verhaftung mutmaßlicher „Werwolf“–Aktivisten (s. S. 54 ff.), sondern
auch das SED-Vorgehen in Hildburghausen wenige Wochen vor DDR-