Jugend und Polizei – Eine qualitative Studie zu ... - Polizei-Newsletter

sodann auch drei, komplett anonymisierte, polizeiliche Abschlussberichte über Straftaten von
Jugendlichen zukommen lassen. Aus diesen lässt sich für die Staatsanwaltschaft bereits
ableiten, wie sich der Umgang im betreffenden Fall zwischen dem oder der Jugendlichen und
den ermittelnden Beamten und Beamtinnen dargestellt hat, und wie die Polizisten und
Polizistinnen vor Ort den Sachverhalt und auch die Situation des oder der betreffenden
Jugendlichen einschätzen. Stichwörter wie „amtsbekannt“ oder Aussagen wie „ich scheiß was
drauf“, etc. würden ihr dabei sofort in die Augen springen und ihr weiteres Vorgehen,
zumindest in dem einen oder dem anderen Fall, der sowohl in die eine oder andere Richtung
ausgelegt werden kann, mitentscheiden. Der Grund dafür ist, dass anders als im
Erwachsenenstrafrecht, im Jugendstrafrecht die Sanktionsfindung im Wesentlichen nur durch
den Grundsatz der Spezialprävention stattfindet, während generalpräventive Aspekte die
Sanktionsfindung bei dem bzw. der Jugendlichen nicht zu dessen bzw. deren Nachteil
beeinflussen sollen (vgl. Aussage Staatsanwältin Mag. a Katharina Posch, aus einem email
vom 26.06.2010). 59 Der Hinweise „amtsbekannt“ führt also dazu, dass die StA eine (Archiv-)
Abfrage im Register durchführt, was sie aber ansonsten auch tun würde, weshalb laut Frau
Staatsanwältin Mag. a Posch einem derartigen Hinweis „mehr oder weniger Gewicht“
beigemessen wird. „Ebenso sind Bemerkungen in den kriminalpolizeilichen Berichten über
renintentes Verhalten des jugendlichen Beschuldigten dann zu berücksichtigen, wenn daraus
nicht etwa nur ersichtlich ist, dass der Jugendliche ‚kein ordentliches Benehmen’ hat, sondern
sein Verhalten von einer Uneinsichtigkeit zeugt. Allein in diesem Fall wäre dieses Verhalten
bei der Erledigung des Falles naturgemäß mit zu berücksichtigen: So heißt es etwa in §6 Abs.
1 JGG, dass nach dieser Bestimmung von der Verfolgung abgesehen werden kann, wenn
entsprechende Maßnahmen (Diversion, gerichtliche Strafe) nicht notwendig sind, ‚(…) um
den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten’. Wenn also zu
befürchten steht, der Jugendliche werde ohne jegliche Konsequenz für sein strafrechtlich
relevantes Verhalten (sei es auch ‚nur’ eine entsprechende Belehrung durch das
Pflegschaftsgericht nach Abs. 2 leg. cit.) weiterhin (ähnliche) strafbare Handlungen begehen,
dann scheidet diese Erledigungsform aus“ (Aussage von Frau Staatsanwältin Mag. a Katharina
Posch aus einem email vom 26.06.2010). Daraus lässt sich ableiten, dass der unmittelbare
subjektive Eindruck der erhebenden Kriminalpolizei ein zu berücksichtigender Teilaspekt im
Prozess der Entscheidungsfindung für die Anklageschrift ist. Im Vordergrund, so Frau
Staatsanwältin Mag. a Katharina Posch in ihrem email vom 26.06.2010 weiter, stehen aber
59 Ziel der Spezialprävention ist es, dass der oder die Beschuldigte keine strafbaren Handlungen mehr begeht,
während die Generalprävention auch andere davon abhalten soll, derartige strafbare Handlungen zu setzen (vgl.
Aussage Staatsanwältin Mag. a Katharina Posch, aus einem email vom 26.06.2010).
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