Jugend und Polizei – Eine qualitative Studie zu ... - Polizei-Newsletter

Landespolizeikommando unterstellt. Den Sicherheitsdirektionen nachgestellt sind die
Bundespolizeidirektionen 16 und die Bezirksverwaltungsbehörden. 17 Gemäß § 8 (1) SPG idgF.
steht an der Spitze der Bundespolizeidirektion der Polizeidirektor (siehe dazu Fußzeile Nr. 16,
Ausnahme Wien). Die Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden und deren Polizeiinspektionen
sind der Bundespolizeidirektion bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt (vgl.
§ 8 (1) SPG idgF., zitiert nach Krammer, 2008, S. 31). Wie schon erwähnt, wird § 10 SPG
idgF. zufolge „(1) (f)ür jedes Bundesland (…) ein Landespolizeikommando, dem Bezirksund
Stadtpolizeikommanden, sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind,
eingerichtet“ (zitiert nach Krammer, 2002, S. 32). Die Angelegenheiten des inneren Dienstes,
und hierbei insbesondere „(…) die Organisation und Führung des allgemeinen Streifen- und
Überwachungsdienstes (…) werden von den Landespolizeikommanden in unmittelbarer
Unterstellung unter den Bundesminister für Inneres besorgt“ (§ 10 (2) Z. 2 SPG idgF., zitiert
nach Krammer, 2008, S. 32).
3.1.4. Aufgaben der Sicherheitspolizei
Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei sind im 2. Teil
des SPG idgF. in den §§ 19 bis 27a festgeschrieben. Dazu zählt die erste allgemeine
Hilfeleistungspflicht (§19 SPG idgF.), die Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit (§20 SPG idgF.), die sodann näher definiert sind im § 21 SPG idgF. –
Gefahrenabwehr, im § 22 SPG idgF. – Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern, § 24 SPG
idgF. – Fahndung sowie § 25 SPG idgF. – kriminalpolizeiliche Beratung und § 26 idgF. –
Streitschlichtung (vgl. Krammer, 2008, S. 35ff). In den §§ 27 idgF. und 27a SPG idgF.
werden den Sicherheitsbehörden darüber hinaus noch die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und der Besondere Überwachungsdienst übertragen (vgl. Krammer, 2008, S. 37). Im
dritten Teil des SPG idgF. sind sodann die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei geregelt. An
dieser Stelle sollen nicht alle erläutert, sondern lediglich ein paar herausgegriffen werden. Zur
näheren Erklärung wird auf Krammer (2008) verwiesen: § 29 SPG idgF.–
Verhältnismäßigkeit, § 30 SPG idgF. – Recht des Betroffenen bei der Ausübung von
Befugnissen, § 31 SPG idgF. – Richtlinien für das Einschreiten, sowie Auskunftsverlangen (§
16
„In Wien ist die Bundespolizeidirektion zugleich Sicherheitsdirektion, der Polizeipräsident auch
Sicherheitsdirektor“ (§ 7 (5) SPG idgF., zitiert nach Krammer, 2008, S. 31).
17 Zu genaueren Ausführungen über die Bezirksverwaltungsbehörden darf auf den § 9 SPG idgF. verwiesen
werden.
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