Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

99
der Bundesverwaltung“ ab („Huber-Bericht“ 28 ). Teilweise begründete die Wahlen-
Kommission die Präjudizkraft von Hongler- und Huber-Bericht mit dem Argument,
dass die Vernehmlassungen weitgehend zu gleichen Schlussfolgerungen wie die
beiden Kommissionen gelangt seien:
„Ein erheblicher Teil (der Vernehmlassungen) übernimmt, ausgesprochen oder
unausgesprochen, Empfehlungen der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommissionen
für die Regierungs- und Verwaltungsreform oder gibt die
mittlerweile bereits eingeleiteten Reformvorkehren wieder: Verfahrensverbesserungen
für die Kollegiumsarbeit, Befreiung von nicht bedeutsamen Aufgaben,
Errichtung und Aktivierung einer dem Kollegium unmittelbar dienenden
Stabsorganisation (z. B. Bundeskanzlei), vor allem aber vielfache Entlastung der
Bundesratsmitglieder bei der Leitung ihrer Departemente.“ 29
Diese grosszügige „Konvergenztheorie“ ist nicht gänzlich unproblematisch. Der
Hongler-Bericht war nie Gegenstand der Wahlen-Befragung; das Dokument wurde
den begrüssten Instanzen auch nicht als Arbeitsunterlage überreicht (was möglich
und sinnvoll gewesen wäre). Nur der Kanton Glarus hat den HonglerBericht ausdrücklich
erwähnt, und dies im ablehnenden Sinn. 30 (Die Glarner Arbeitsgruppe
befürchtete bei einer „aufgewerteten“ Kanzlei eine zu grosse Abhängigkeit des
Präsidenten vom Kanzler und befürwortete ein Präsidialdepartement. Zwischen
einer aufgewerteten Kanzlei und einem Präsidialdepartement besteht ein erheblicher
Unterschied; denn die Wahl des Kanzlers ist der Regierung entzogen.) – Abklärungen
von Delley über die von den Kantonalkommissionen benutzte Dokumentation
ergaben, dass kein Kanton den Hongler-Bericht als Arbeitsunterlage nannte.
31 – Der Hongler-Bericht besitzt keineswegs jene überwältigende Überzeugungskraft,
dass vermutet werden dürfte, bei Kenntnis des Berichts hätten ihm die meisten
Arbeitsgruppen zugestimmt. Die vorgeschlagene „Kanzleraufwertung“ führt
nämlich zu einer ambivalenten und wenig durchsichtigen Konstellation auf Regierungsebene.
32
An anderer Stelle erklärt die Wahlen-Kommission schlicht, dass die von der
Hongler-Gruppe initierten Reformen auf eine Optimallösung zusteuerten und dass
eine Totalrevision einer solchen erfreulichen Entwicklung den Weg nicht verbauen
dürfe. Über die Stellung des Bundespräsidenten führte die Kommission unter anderem
aus:
„Der Bundesrat hat denn auch, ohne dass hiefür das Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesverwaltung vom 26. März 1914 hätte revidiert werden
müssen, seit 1968 laufend Änderungen getroffen und die Position des Bundespräsidenten
als Verhandlungsleiter gestärkt. Bis allenfalls neues Verfassungsrecht
ergeht, kann das Optimum bereits erreicht sein. Das Verfassungsrecht hat
dann dafür besorgt zu sein, dass es Verbesserungen nicht schmälert oder hindert.
Es wird sich mit abstrakten Richtnormen begnügen können.“ 33
28 Bericht und Gesetzesentwurf der Expertenkommission für die Totalrevision des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesverwaltung, September 1971 (zitiert als „Huber-Bericht“).
29 SB S. 506. 30 GL 78.
31 Delley, op. cit., S. 14–17.
32 Zur Kritik am Hongler-Bericht siehe unten S. 172–177.
33 SB S. 532 f.