Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Ist die geltende Regelung der Zusammensetzung und Bestellung des Ständerates abzuändern, z. B. nach
folgenden Möglichkeiten:
a) Vereinheitlichung der Regeln über Wählbarkeit und Wahlverfahren unter Beibehaltung der bisherigen
Mandatsverhältnisse
b) Vereinheitlichung der Regeln über Wählbarkeit und Wahlverfahren; Gleichstellung der Halbkantone mit
den Vollkantonen, so dass sich die Mitgliederzahl des Ständerates auf fünfzig erhöht
c) Abstufung der kantonalen Vertretung, beispielsweise nach Massgabe der Bevölkerungszahl
d) Sollen Vorkehrungen getroffen werden, um den Ständerat in vermehrtem Masse zu einem Organ, das
die Kantone vertritt, werden zu lassen oder soll die Ständekammer in anderer Richtung ausgestaltet
werden
3.1.4 Hilfsorgane
– Erscheint es notwendig, dem Parlament weitere Hilfsorgane zu geben als diejenigen, welche durch die
neueste Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes (Dokumentationsdienst, ausgebautes Sekretariat
verschiedener wichtiger Kommissionen) eingeführt worden sind
– Welche verfassungsrechtliche Stellung sollen Bundeskanzlei und Sekretariat der Bundesversammlung
erhalten (Siehe auch Ziff. 3.2.3 )
3.1.5 Befugnisse
– Das Geschäftsverkehrsgesetz hat die Oberaufsicht der Bundesversammlung über die eidgenössische
Verwaltung z. T. neu geordnet. Sind weitere Änderungen vorzusehen
– Sind die übrigen Befugnisse der Bundesversammlung beizubehalten, allenfalls zu erweitern oder
einzuschränken
3.2 Regierung
3.2.1 Zusammensetzung und Bestellung
– Sollen in der Zusammensetzung des Bundesrates Änderungen erfolgen,
a) zahlenmässig
b) in bezug auf die Berücksichtigung der Regionen und Sprachen
– Sind Änderungen der Wahlart vorzunehmen, beispielsweise durch die Einführung der Volkswahl
3.2.2 Bundespräsident
– Soll die Stellung des Bundespräsidenten über die des blossen Vorsitzenden des Kollegiums hinaus
weiter gestärkt werden
3.2.3 Hilfsorgane
– Erscheint es notwendig, die bestehenden Hilfsorgane des Bundesrates weiter auszubauen oder umzugestalten
(Siehe auch Ziff. 3.1.4.)
– Sollen – allenfalls auf verfassungsrechtlichem Wege – neue Hilfsorgane des Bundesrates geschaffen
werden (z. B. Einsetzung von Staatssekretären, Verwaltungsdirektoren)
3.2.4 Befugnisse, Stellung im Verhältnis zum Parlament
– Ist grundsätzlich an eine Stärkung der Stellung und der Befugnisse des Bundesrates zu denken, mit
dem Ziele, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, seinerseits die ihm zugewiesenen Aufgaben wirksamer
zu erfüllen