Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sich; es gibt in erster Linie die Debatte über Verfassungstechnologie in der neueren
Politologie wieder und streift juristische Literatur nur am Rande. Die Lücke lässt
sich jedoch im Sinne einer Arbeitsteilung^verantworten, hat doch die Wahlen-
KommisSion in leicht zugänglicher Weise den Standpunkt der Jurisprudenz zum
Fragenkreis im Einleitungsteil ihres Schlussberichtes dargelegt.
Der kurze zweite Teil des Buches, so kann man zusammenfassend sagen, bildet
das Scharnier zwischen dem ersten und dem dritten Teil, erläutert den Übergang
von der Logik der Forschung zur Logik der Planung.
4. Ein Verfassungsmodell zur Illustration einer Methode
Grundsätze oder „Standards“ einer Planungstechnik für Verfassungsreform aufzustellen,
ist nur ein Schritt – und vielleicht der einfachste. Der nächste und schwierigere
Schritt ist die Anwendung der Grundsätze. Dies habe ich im dritten Teil versucht.
Er will durch die Erarbeitung eines heuristischen Verfassungsmodells anhand
der aufgestellten Standards deren Brauchbarkeit dartun. Welche Anforderungen
stellen die Standards an eine Modellkonstruktion – Zuerst muss ein Reformfeld
ausgeschieden werden, das die Komplexität des Reformunternehmens auf ein
Ausmass zu reduzieren vermag, welches Experten und Politiker gleichermassen
noch überblicken und bewältigen können. Ein operationalisierbares Zielsystem ist
aufzustellen, das Randbedingungen gegenübersteht. Diese umschreiben jene Faktoren,
die das Reformunternehmen als gegeben und nicht veränderbar hinzunehmen
hat. Schliesslich müssen Instrumentvariablen ausfindig gemacht werden; damit
sind jene Rechtsnormen gemeint, von denen angenommen werden darf, dass
sie zielkonforme Gestaltungskraft besitzen. – Zielsystem und Massnahmenbündel
lassen sich nur erarbeiten, wenn klar ist, von welcher Ausgangslage, von welcher
konkreten Problematik das Reformunternehmen ausgehen soll. Die Definition der
Ausgangslage gehört daher zum Modell. – Des weitern soll das Modell widerspruchsfrei
sein, und es ist mit einer systematischen Evaluation sowie einer Einschätzung
der politischen Realisierungschancen zu versehen. – Bei der ganzen
Modellkonstruktion, der Erarbeitung der einzelnen Etappen und der Iteration von
Etappen, wäre selbstverständlich anzustreben, dass zwischen beratenden Experten
und politischen Entscheidungsträgern ein dauernder und enger Kontakt bestünde.
Das von mir ausgearbeitete Modell bipolarer Demokratie postuliert das in bestimmtem
Sinne verstandene „Regierungssystem“ als Reformfeld, und sein Massnahmenbündel
sucht als Ziel die Trennung von Regierung und Opposition sowie
reale Chancen für Machtwechsel zu verwirklichen. Es strebt den Übergang von der
Konkordanzdemokratie zur Konkurrenzdemokratie an. Mein Modell erhebt keinerlei
Absolutheitsanspruch. Es ist ein mögliches Modell unter mehreren möglichen Modellen,
beschreibt eine mögliche politische Zukunft unter mehreren möglichen Zukünften.
Von einem methodischen Gesichtspunkt her betrachtet, soll es Muster für
die Erarbeitung anderer und besserer Modelle sein; politisch gesehen kann es
vielleicht der Zielklärung für das hängige Totalrevisionsverfahren dienen.