Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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e) Eine elitäre Diskussion
Am Anfang des Revisionsunternehmens standen diffuse Gefühle und Vorstellungen
über ein schwer fassbares Phänomen, das Max Imboden „Helvetisches Malaise“
genannt hatte. Naheliegend wäre es gewesen, verschiedene Dimensionen dieses
Phänomens durch eine repräsentative Meinungsumfrage ausloten zu lassen und
dadurch die Frage aufzuhellen, ob überhaupt und eventuell auf welche Weise das
„Malaise“ mit bestehenden Verfassungseinrichtungen zusammenhängt. Die Technik
der Meinungsforschung ist seit den frühen fünfziger Jahren in allen führenden westlichen
Industrienationen zu einem Standardinstrument der Politik geworden. 36
Selbst in der Schweiz wird die Meinungsumfrage in jüngster Zeit der Politik dienstbar
gemacht; das Eidg. Politische Departement figuriert unter den Auftraggebern,
welche eine Umfrage über die Einstellung der Schweizer zur Entwicklungshilfe
veranlassten. 37 – Nach ihren Tätigkeitsberichten zu schliessen, zog die Wahlen-
Kommission ein solches Vorgehen nicht einmal in Erwägung. Sie begnügte sich,
einen „offiziellen“ und einen „halboffiziellen“ Kreis von Adressaten ihres Fragenkatalogs
zu definieren und verzichtete im übrigen auf Verfahrensrichtlinien. Das Antwortenmaterial
wurde auf diese Weise hinsichtlich Qualität und Repräsentativität sehr
heterogen und damit politisch kaum interpretierbar; darauf ist später noch einzugehen.
Der Verzicht auf Verfahrensrichtlinien hatte noch einen andern Effekt: Vor
allem Bevölkerungskreise, die dem politischen Status quo befürwortend und relativ
unkritisch gegenüberstehen, konnten in der Vernehmlassung ihre Meinung artikulieren;
denn viele der antwortenden Instanzen überliessen im Bestreben, die staatsbürgerliche
Pflichtübung mit möglichst geringem Aufwand zu absolvieren, die Fragenbeantwortung
den Routiniers der Tagespolitik, d. h. solchen Personen, die sich
professionell mit Politik befassen oder der Tagespolitik von Berufes wegen nahestehen.
Bei den politischen Routiniers ist die Tendenz zu vermuten, dass sie sich
mit den Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit, den grundlegenden Verfassungseinrichtungen,
längst abgefunden haben und sie nicht mehr in Frage stellen wollen.
Trifft man nicht sorgfältige Vorkehrungen, dass die Debatte über die Totalrevision
der Bundesverfassung nicht schon in ihrer Anfangsphase unter die Kontrolle der
Routiniers gelangt, so muss das Unternehmen in den unwiderstehlichen Schwerebereich
des Status quo abgleiten.
Die oben formulierten Aussagen gelten besonders für die Kantonsvernehmlassungen.
Jean-Daniel Delley stellte fest, dass 43 Prozent der Mitglieder der Kantonskommissionen
aktuelle oder ehemalige Inhaber „politischer Mandate“ waren
(Gemeinde-, Kantons-, Regierungs-, National-, Stände- oder Bundesräte). 38 Die
haupt- oder nebenberuflichen Politiker stellten somit einen beträchtlichen Anteil des
Kommissionspersonals. Der gleiche Autor hebt den aus-
36 Gerhard Schmidtchen, Die befragte Nation. Über den Einfluss der Meinungsforschung auf die Politik,
Fischer Bücherei, Frankfurt 1965. Das Buch enthält vor allem Angaben über die Bundesrepublik
Deutschland.
37 Gerhard Schmidtchen, Schweizer und Entwicklungshilfe – Innenansichten der Aussenpolitik, 2 Bde.,
Bern 1971.
38 Die Angabe bezieht sich auf 22 Kantonskommissionen (bei BS fehlten die nötigen Angaben): Delley,
op. cit, S. 7. Siehe auch: Korff et al., op. cit., S. 26.