Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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1874. 5a Das Urteil über die retardierende Wirkung des Gesetzesreferendums gründete
ursprünglich auf der Beobachtung, dass die konservativ-föderalistische Rechte
im ausgehenden 19. Jahrhundert diese Institution mit grosser Effizienz als Oppositionsinstrument
zu verwenden wusste. Sie brachte mehrere Gesetzesvorlagen der
Regierungsmehrheit in die Volksabstimmung, welche häufig negative Resultate
zeitigte. – Unterdessen hat das fakultative Referendum seine demokratische Funktion
eingebüsst und führt, bezogen auf die Gesamtzahl der verabschiedeten Gesetze,
nur noch selten und in marginalen Angelegenheiten zu Volksabstimmungen.
Seine konservative Funktion hat es indessen bewahrt. Dies lässt sich durch folgende
Theorie veranschaulichen. Im Bargaining-Prozess der Interessengruppen gewährt
die Referendumsinstitution unterschiedliche „Drohpotentiale“; Referendumsdrohungen
sind grundsätzlich nicht gleichwertig, sie haben je nach den Ressourcen
des Drohenden und dessen Zielsetzung unterschiedliche Glaubwürdigkeit. – Vorerst
hängt die Glaubwürdigkeit der Drohung von den organisatorischen und finanziellen
Mitteln des Drohenden ab. Nur wer glaubhaft macht, dass er imstande ist,
die erforderlichen 30 000 Unterschriften innert Frist zu sammeln und im Wahlkampf
für seinen Standpunkt eine genügende Propaganda zu bezahlen, ist „referendumsfähig“
und kann mit der Volksabstimmung glaubwürdig drohen. (Vorparlamentarische
BargainingProzesse haben ohnehin die Tendenz, nur „referendumsfähige“
Gruppen einzubeziehen.) – „Referendumsfähigkeit“ ist selbstverständlich stets in
unterschiedlichem Ausmass vorhanden; je organisationsstärker und finanzkräftiger
ein Verband ist, desto glaubwürdiger seine Referendumsdrohung. Dieses plutokratische
Kriterium dürfte sich, so vermuten wir, zugunsten des Status quo auswirken;
denn Saturierte suchen nicht die Veränderung. – Nicht nur die Höhe der Ressourcen
des Drohenden beeinflussen die Glaubwürdigkeit seiner Drohung, sondern
auch die Distanz, die zwischen seiner Zielsetzung und dem Status quo liegt. Ist
diese Distanz Null, bevorzugt also ein Verhandlungspartner möglichst die Beibehaltung
des Status quo, so birgt eine Volksabstimmung nur ein geringes Risiko für ihn;
er kann (von den Kosten des Abstimmungskampfes abgesehen) praktisch nur gewinnen.
Wird die Vorlage vom Volk verworfen, so ist sein Ziel optimal erfüllt; denn
der Status quo bleibt erhalten. Wird sie dagegen angenommen, so wird der Kompromiss
verwirklicht, den der Gegenspieler angeboten hatte, die Niederlage ist also
nicht total. Wenn das Volk gegen den Status-quo-Spieler entscheidet, so erhält
dieser immer noch, was er auch ohne Abstimmung erhalten hätte. – Beim Innovations-Spieler
dagegen, dessen Zielsetzung erheblich entfernt ist vom Status quo,
liegt das Risiko bedeutend ungünstiger; er kann praktisch nur verlieren. Nimmt das
Volk die Vorlage an, so wird nur der Kompromissvorschlag des Gegenspielers
verwirklicht; das Innovationsziel ist also nicht optimal erfüllt. Bei negativem Volksentscheid
ist die Niederlage des Innovations-Spielers total, - es geschieht vorerst
überhaupt nichts in der Sache, der „Scherbenhaufen“ zwingt dazu, mit dem Innovationsprozess
wieder von vorn zu beginnen. – Weil der Status-quo-Spieler ein bedeutend
geringeres Risiko bei einer Volksabstimmung eingeht als sein Gegenspieler,
ist seine Referendumsdrohung glaubwürdiger und effizienter. Dieses Ungleichgewicht
spiegelt sich im politischen Jargon wieder. Eine Vorlage kann nur
5a Neidhart. Plebiszit (op. cit.), S. 10 Note 5