Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sind nach Gruner „grundlegende institutionelle Veränderungen“ 25 notwendig, und
seine Reformdiskussion erörtert eine Professionalisierung des Parlaments, die
Bindung der Bundesratswahlen an ein verbindliches Regierungsprogramm, die
Abschaffung der „automatischen“ Wiederwahl bereits amtierender Regierungsmitglieder,
eine Capitis deminutio des Ständerates, Modifikationen bei Referendum
und Initiative sowie staatliche Parteienfinanzierung.
Im Anhang seines Büchleins reduziert Gruner allerdings seinen Reformkatalog
ganz erheblich. Seine „Vorschläge für eine verfassungsmässige Neuordnung, die
ein Regierungsprogramm ermöglichen würde“, bringen zum Ausdruck, dass man
schon mit geringfügigen Verfassungsänderungen das angestrebte Ziel erreichen
könnte. Es handelt sich um die Einfügung einer Bestimmung, welche die Finanzierung
der Parteien durch den Staat regelt, sowie eines Artikels mit folgendem
Wortlaut:
„Die Wahlen in den Bundesrat erfolgen erst nach der Verkündigung der Regierungsprogramme,
welche die Parteien bis spätestens zur Eröffnungssitzung der
Bundesversammlung bekanntzugeben haben. Nach einer allgemeinen Aussprache
über diese präsentieren die Parteien ihre Kandidaten, wobei die Möglichkeit
besteht, dass sich verschiedene Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm
einigen. Mit dem Wahlakt stimmt die Bundesversammlung
gleichzeitig dem von den gewählten Bundesräten gebilligten Regierungsprogramm
zu. Der Bundesrat ist verpflichtet, der Bundesversammlung in der zweitletzten
Sitzung der laufenden Legislaturperiode über die während dieser Zeit
verfolgte Regierungspolitik Rechenschaft abzulegen.“ 26
Die Reformtauglichkeit einer solchen Bestimmung ist zweifelhaft, solange nicht die
zahlreichen institutionellen Zwänge beseitigt sind, welche die Bildung einer permanenten
Allparteienregierung befördern und eine programmatische Ausrichtung der
Regierung verunmöglichen. Auch Schumann sah in dem Vorschlag von Gruner
keine Chance für Reform. 27 Gruners Anregung ist jedoch deshalb bemerkenswert,
weil sie 1971 in das Wahlkampfprogramm einer der grossen Bundesratsparteien,
der CVP, aufgenommen wurde. Diese Partei ging davon aus, dass das geltende
Verfassungsrecht seinem Wortlaut nach einer Bindung der Bundesratswahl an ein
Regierungsprogramm nicht im Wege stehe und man die Neuerung daher auch
ohne Verfassungsänderung einführen könne. Die Partei forderte:
– Nach den Parlamentswahlen und vor der Neubestellung des Bundesrates
sind unter den Parteien und Fraktionen Verhandlungen zu führen mit dem
Ziel, gemeinsame Grundlagen für die Bildung einer tragfähigen Regierung
und für eine klare Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode zu erarbeiten.
– Verhandlungsgrundlage bilden die von den Parteien vertretenen Wahlprogramme;
damit wird dem durch das Wahlergebnis bekundeten Wählerwillen
für die Zielsetzungen in der neuen Legislaturperiode Rechnung getragen.
25 Gruner, Opposition (op. cit.), S. 36.
26 Gruner, Opposition (op. cit.), S. 66 f.
27 Schumann, op. cit., S. 291 ff.