Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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weise scheint einen irreversiblen Charakter zu haben; nach Auffassung der Wahlen-Kommission
kann auch eine Totalrevision der Bundesverfassung diese Errungenschaft
nicht mehr in Frage stellen. 21 Anderseits wirft Hans Huber namens der
Kommission die Frage auf, ob der im Jahre 1969 in die Bundesverfassung eingeführte
Artikel 22ter, der das Eigentum gewährleistet und Enteignung nur gegen
„volle Entschädigung“ zulässt, „vielleicht bei späterer Gelegenheit doch nochmals
überprüft werden“ müsse. 22 Die Kommission hielt also die Reform von 1969 betreffend
Eigentumsgarantie nicht für unbedingt endgültig.
Die Innovationskraft eines Totalrevisionsunternehmens hängt weitgehend davon
ab, in welchem Umfang es vorangehende oder parallellaufende Teilreformen als
irreversibel betrachten muss. Es lässt sich ein Extremfall völliger Gebundenheit
vorstellen, wenn in sämtlichen Totalrevisions-Bereichen unmittelbar vor oder während
der Totalrevision, aber ausserhalb derselben, einschlägige Teilreformen
durchgeführt werden, denen man präjudizierenden Charakter zumisst. Der Bewegungsspielraum
von Totalrevisoren schrumpft auf diese Weise gänzlich zusammen;
denn überall sind ihnen externe Teilreformer zuvorgekommen, die erklären,
dass das Nötige bereits getan sei. Eine solche „Ausplünderung“ des Totalrevisionsstoffes
durch präjudizierende externe Teilreformen ist dann besonders wahrscheinlich,
wenn die Totalrevision ohne übergeordnete Konzepte arbeitet und sich
als blosse staatsrechtliche Detailpflege, als Aufaddierung von Teilrevisionen versteht.
Um sinnvoll vorgehen zu können, benötigt ein Totalrevisionsunternehmen explizite
Kriterien darüber, welche einschlägigen Teilreformen, die ausserhalb des Totalrevisions-Rahmens
durchgeführt werden, präjudizierenden Charakter haben sollen und
welche nicht. Solche Kriterien zu liefern, wäre Aufgabe der obersten politischen
Instanzen, des Parlaments und der Regierung. Wie bereits ausgeführt, verzichteten
diese Gremien aber darauf, der Wahlen-Kommission irgendwelche materiellen
Richtlinien zu erteilen. Ersatzweise hätte die Wahlen-Kommission – schon für das
Vernehmlassungsverfahren – ausdrückliche Präsumtionen über den präjudizierenden
bzw. nicht-präjudizierenden Charakter einschlägiger Teilreformen aufstellen
können.
Das Verhältnis zwischen dem Totalrevisionsunternehmen und externen einschlägigen
Revisionsbestrebungen wurde von vornherein einseitig betrachtet. Man
hielt lediglich fest, dass die Totalrevision Teilrevisionsbestrebungen nicht behindern
dürfe. In seiner Antwort zur Motion Obrecht führte Bundesrat von Moos aus:
„Der Bundesrat ist der Auffassung, dass, ungeachtet der Bestrebungen nach einer
Totalrevision der Bundesverfassung, die Lösung der sich heute und in naher
Zukunft stellenden Fragen nicht im Hinblick auf eine künftige gesamthafte Neuordnung
vertagt werden darf. Für die Ordnung des Bodenrechts, die Beseitigung
der Ausnahmeartikel, die Verwirklichung des Frauenstimmrechts ist der Weg von
Teilrevisionen zu beschreiten.“ 23
21 SB S. 227.
22 SBS. 162.
23 Obrecht et al., op. cit, S. 36.