Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Schweiz. Baumeisterverband und die Vereinigung des schweizerischen Import-und
Grosshandels würden eine Totalrevision „entschieden“ ablehnen, während die
Mehrzahl der Handelskammern (z. B. Zürich, Aargau, Bern, Thurgau) sowie die
Uhrenkammer und die Chemische Industrie „skeptisch und zurückhaltend“ seien.
Letztere lehnten eine Änderung der Grundzüge der geltenden Verfassung ab und
könnten lediglich einer Revision im formalen Sinne zur Durchsicht, Bereinigung und
Systematisierung des Verfassungsrechtes zustimmen. – Nach Auffassung des
Verbands lässt sich keine Verfassung vorstellen, die eine „bessere menschliche
Ordnung“ als die bestehende bewirken könnte. Die wenigen geringfügigen Mängel
könnten durch Partialrevisionen behoben werden. Unter Zitierung von Kurt Eichenberger
spricht der Vorort von einem „unter geschickter Ausnutzung augenblicklicher
Stimmungen und scheinbar bedrängender politischer Konstellationen . . . recht
eigentlich erzwungenen Gespräch um die Totalrevision“ und nennt das Revisionsunternehmen
ein „politisches Abenteuer“. Verschiedentlich bringt der Verband zum
Ausdruck, dass er das Unternehmen als Bedrohung empfindet:
„In zutreffender Weise hält Professor Hugo Sieber fest, dass bei einer Totalrevision
das ordnungspolitische Leitbild der Planwirtschaft von einer politisch
viel stärkeren Gruppe vertreten wird als dasjenige altliberaler Obser-vanz. ,Die
Reform könnte angesichts der Anfälligkeit unserer Epoche für kollektivistische,
planwirtschaftliche und planifikatorische Gedankengänge ebenso leicht zu einer
Entfernung von diesem Leitbild führen. Die liberalen Befürworter der Totalrevision
gehen also in dieser Beziehung ordnungspolitisch ein nicht unbeträchtliches
Wagnis ein’.“ 16
Oder an anderer Stelle:
„Zweifellos birgt eine Änderung des bestehenden Verfassungstextes auf wichtigen
Gebieten, wie zum Beispiel bei den Freiheitsrechten, auf dem Gebiete der
Sozialrechte und bei den Wirtschaftsartikeln ausserordentliche Gefahren in sich,
so dass nach Ansicht der Grosszahl unserer Sektionen die Wirtschaft es vermeiden
muss, Diskussionen heraufzubeschwören, die für sie nur zu neuen Belastungen
und Erschwerungen führen dürften.“ 17
Im Bereich des „Regierungssystems“ erweist sich die Haltung des Vororts als „highly
resistant to disturbance“. Für den Verband diskutabel erscheinen lediglich gewisse
Modifikationen des Staatsvertragsreferendums sowie eine Beschränkung des
Bundes auf bloss indirekte Steuern. Geradezu elegische Töne findet der Verband,
um das Hohelied des Föderalismus zu singen und seiner „Sorge um den kleinen
Kreis“ Ausdruck zu geben:
„Überschaubar ist noch der Kanton, das kantonale Staatswesen. Hier, wo sich
eigenes Urteil auf Grund eigener Erfahrung, Betrachtung, innerhalb der Erlebniswelt
bildet, vermag eine Massenmeinung, vermögen Massenmedien wenig
zu wirken. Die Vermassung ist das letzte, was wir wünschen können, und das
erste, was wir politisch fürchten müssen, und zwar hinsichtlich der Wirtschaftsund
der Finanzgesinnung, hinsichtlich dessen, was wir im Begriff der staatsbürgerlichen
Gesinnung zusammenfassen.“ 18
16 V–VHI 25.
17 V–VHI 78.
18 V–VHI 38. Der Text stellt ein Zitat aus dem Referat von H. Hemmeier vor der Aargauischen Handelskammer
vom 12. September 1968 dar.