Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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tung zu seinem Buch über Representative Government distanzierte sich John Stuart
Mill (1806-1873) von der mechanistischen Vorstellung jener, die „unter Berücksichtigung
des Grössenunterschiedes in gleicher Weise eine Verfassung betrachten
wie einen Dampfpflug oder eine Dreschmaschine“. Er wandte sich aber auch gegen
jene, die Staatsformen als „a sort of spontaneous product“ erachteten, das aus
Gewohnheiten, Instinkten und unbewussten Wünschen, nicht aber aus überlegten
Zielsetzungen hervorgehe. Der Grundtenor seiner Anschauungen betonte die
Machbarkeit repräsentativer Staatsform und zeigte sich optimistisch gegenüber
dem „constitutional engineering“. Sofern ein Land eine gewisse minimale Stufe von
Zivilisiertheit erlangt habe, so könne durch geeignete Vorkehrungen eine lebensfähige
repräsentative Demokratie eingerichtet werden. 2 – Nach der Darstellung von
Harry Eckstein verblasste im angelsächsischen Bereich dieser Optimismus des 19.
Jahrhunderts stufenweise von James Bryce (Modern Democracies – 1921) zu Harold
Laski (A Grammar of Politics – 1938), um bei Arnold J. Zurcher einen Tiefststand
von Desillusioniertheit zu erreichen (Einleitung zum Sammelband über
Constitutions and Constitutional Trends Since World War ll – 1951). 3 Obwohl der
Glaube an die Bedeutung von Verfassungseinrichtungen für die Gestaltung des
politischen Lebens, besonders für die Sicherstellung von Demokratie eine Abschwächung
erfuhr, so blieb doch das Interesse der vergleichenden Politikwissenschaft
an formalen Einrichtungen des Staates vorerst noch erhalten. Repräsentativ
für die dreissiger und vierziger Jahre dürfte die Einschätzung sein, die Carl J. Friedrich
über die politische Bedeutung von Verfassungsrecht abgab. Darnach werden
Verfassungen nur dann zu Determinanten des politischen Systems, wenn sie die
wirklichen Kräfte in der Gesellschaft widerspiegeln; die „reale“ Verfassung gibt der
„formalen“ Verfassung Kraft und gestattet dieser, ihrerseits das politische Leben zu
gestalten. 4
Gründe für die Skepsis über die Möglichkeiten von Verfassungstechnologie bot die
Entwicklung seit 1918 genügend. War die Weimarer Verfassung nicht von den
besten Köpfen konstruiert worden, nur um in das Hitler-Regime auszumünden Der
Demokratie in Italien war zuvor schon ein ähnliches Schicksal beschieden. Wichtige
Bestimmungen der italienischen Verfassung von 1948 blieben lange Zeit „nichtaktualisiert“.
Der Verfassungsgerichtshof nahm seine Tätigkeit nicht vor 1956 auf; erst
in allerjüngster Zeit geht man daran, die Verfassungsbestimmungen über die Regionalisierung
zu verwirklichen, wobei die Erfolgschancen ungewiss sind. 5 – Die
Remeduren der Vierten Republik in Frankreich hätten unter anderem der Regierung
grössere Stabilität bringen
2 Harry Eckstein, „Constitutional Engineering and the Problem of Viable Representative Government“, in:
Harry Eckstein/ David E. Apter (Hrsg.), Comparative Politics – A Reader, The Free Press, New York
1963, S. 100.
3 Eckstein, op, cit., S. 101.
4 In dem Kapitel „Die Verfassung als politische Macht“ zitiert C. J. Friedrich bezeichnenderweise Jean-
Jacques Rousseau, nach welchem das wichtigste aller Gesetze „nicht auf Tafeln von Marmor oder Erz,
sondern in die Herzen der Bürger eingegraben ist“ (C. J. Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit,
Berlin 1953, S. 177).
5 Italienische Verfassung Art. 114–133. – Dame Germino/ Stefano Passigli, The Governmentand Politics
of Contemporary ltaly, Harper & Row, New York 1968, S. 75 f. – Theodor Wieser, „Dezentralisierung
des italienischen Staates“, NZZ Nr. 153, 31. 3. 1972, S. 3; derselbe, „Fehlschlag der Region Apulien“,
NZZ Nr. 543, 20. 11. 1972, S. 3.