Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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d) Die Reformen im Militärdepartement
Im Jahre 1964 brach wegen Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung des modernen
Kampfflugzeuges Mirage III S eine Krise aus, welche offenkundig machte,
dass nicht nur die Kontrollkapazität des Parlaments gegenüber der Exekutive, sondern
auch jene des Bundesratskollegiums und des zuständigen Departementschefs
gegenüber der Militärbürokratie ungenügend war oder gänzlich versagte. 32
Die Mirage-Affäre darf als eines der wesentlichen auslösenden Momente für die
verschiedenen inkrementalistischen Reformen angesehen werden, die wir beschrieben
haben. Das Parlament versuchte seine Kontrollinstrumente gegenüber
der Exekutive auszubauen, die Regierung schritt zur „Kanzleraufwertung“ und weiteren
Massnahmen, die ihr mehr Zeit für die Wahrnehmung der Regierungsfunktion
verschaffen und ihre innere Kohärenz verbessern sollten. Die radikalsten Neuerungen
erfuhr jedoch das Militärdepartement selbst. 33 Der Ausbau der hierarchischen
Stufe zwischen den einzelnen Ämtern und dem Departementschef verringerte die
Zahl der Verwaltungseinheiten, welche diesem direkt unterstellt sind. Neue Stabsund
Koordinationsorgane wurden eingeführt oder neu konzipiert. Ausserdem sollten
moderne Techniken der Entscheidungsrationalisierung das Verfahren bei der Beschaffung
komplexer Waffensysteme verbessern.
In den Schlussfolgerungen seines Buches über die Mirage-Affäre weist Urio auf die
Problematik hin, welche dadurch entsteht, dass ein Subsystem, das Militärdepartement,
modernisiert wird, während andere Systemteile, wie beispielsweise
das Parlament, daran gehindert werden, eine ähnliche Entwicklung nachzuvollziehen.
34 Beschränkt man die Betrachtung ausschliesslich auf das Eidg. Militärdepartement,
so dürfen die dort vorgenommenen Neuerungen wohl kaum als
„inkrementalistisch“ bezeichnet werden. Mit Blick auf das ganze Regierungssystem
besitzen jedoch Reformen innerhalb eines einzigen Departements, selbst wenn sie
relativ radikal ausgefallen sind, durchaus inkrementalistischen Charakter. Die Entwicklung
seit der Mirage-Affäre legt die Vermutung nahe, dass radikale, aber auf
ein Departement beschränkte Reformen die Probleme dieses Departements nicht
zu lösen vermögen. Solange eine modernisierte Verwaltungseinheit Teil eines archaisch
organisierten Gesamtsystems ist, dürfte der Modernisierungseffekt gering
sein. Schumann argumentierte, dass Parlament und Regierung im Jahre 1969
kaum wesentlich besser informiert waren über Schwierigkeiten und Verzögerungen
bei der Errichtung des RadarFrühwarnsystems „Florida“, als sie es beim Mirage-
Handel waren. 35 – Die Bemühungen seit 1966, ein Erdkampfflugzeug zu beschaffen,
verstärken vollends den Eindruck, dass es nicht ausreicht, Struktur und Verfahren
in einem einzigen Departement zu rationalisieren. Im August 1972 demissionierte
der Rüstungschef, Inhaber eines 1968 geschaffenen Spitzenpostens im Militärdepartement,
und nannte als Begründung die Unentschlossenheit des Bundesrates
in
32 Über den Verlauf der Mirage-Affäre siehe: Urio, op. cit., S. 87–167.
33 Siehe dazu: Urio, op. cit., S. 181–205.
34 Urio, op. cit., S. 220 ff.
35 Schumann, op. cit., S. 205 f.