Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

139
Beratung von Verfassungspolitik einlassen sollte sich, wer überhaupt die Gestaltungskraft
von Verfassungsrecht zu negieren bereit ist.
(2) Die zu verändernden institutionellen Faktoren müssen so abgegrenzt werden,
dass die Reformdebatte sowohl von Beratern wie von Politikern noch bewältigt
werden kann. Dies bedeutet eine explizite Unterscheidung von „Reformzielen“
und „Randbedingungen“. Mit andern Worten: Das Feld (oder System), innerhalb
welchem koordinierte Eingriffe vorgesehen sind, muss abgegrenzt werden gegenüber
Faktoren, die als vorgegeben, als unveränderlich anzusehen sind. Die
Konzeption der Wahlen-Kommission, welche jeder noch so ephemeren externen
Teilreform Präjudizkraft für das Totalrevisionsunternehmen zubilligte, muss
jedoch abgelehnt werden, weil sie für Reformziele keinen Raum mehr lässt. Unserem
Standard widerspricht es aber auch, den geltenden Verfassungstext zum
Kriterium für die Abgrenzung der Reformdebatte zu erheben, weil dieses Vorgehen
zu einer thematischen Überkomplexität führt. Gefordert ist vielmehr eine
„Reduktion von Komplexität“ (Luhmann) auf eine überschaubare Dimension.
(3) Für eine vernünftige Zieldiskussion ist eine Analyse der Verhältnisse, die verändert
werden sollen, unerlässlich. Um sinnvoll Veränderungen vorschlagen zu
können, muss feststehen, von welcher Ausgangssituation auszugehen ist. Da
es eine „objektive“ Beschreibung der politischen Verhältnisse in der Schweiz
nicht gibt, sind die analytischen Konzepte, welche für die Definition der Ausgangslage
verwendet werden, explizit zu machen.
(4) Verfassungsmodelle dürfen sich nicht darauf beschränken, einen als wünschenswert
bezeichneten Endzustand zu beschreiben, sondern sie müssen –
wenigstens in Umrissen – das Instrumentarium benennen, das für die Zielverwirklichung
einzusetzen ist.
(5) Ein vorgeschlagenes Modell muss nach expliziten Kriterien bewertet werden.
Seine Verträglichkeit mit den gesetzten Randbedingungen ist zu prüfen. Die zu
erwartenden Auswirkungen des geänderten Systems auf „externe“ Faktoren, die
als wichtig erachtet werden, bedürfen disziplinierter Erörterung: Es ist eine geordnete
Analyse von Vor- und Nachteilen, von Kosten und Nutzen bei der Modellverwirklichung
anzustreben. Die Diskussion möglicher Auswirkungen mag
zu Modifikationen oder Präzisierungen des Zielsystems führen.
(6) Das konstruierte Modell muss theoretisch möglich sein: Es soll logisch kohärent
sein und keine Widersprüche enthalten. Die vorgesehenen Mittel dürfen nicht
zum vornherein für die Zielverwirklichung untauglich sein. Zwischen Zielen und
Randbedingungen muss eine minimale Verträglichkeit bestehen. Wenn die Kosten-Nutzen-Analyse
unerträgliche Risiken andeutet, so muss ein Modell als unpraktikabel
verworfen werden.
(7) Von der theoretischen Praktikabilität ist die kurzfristige politische Verwirklichungschance
eines Modells zu unterscheiden. Diese Chance braucht nicht
gross zu sein. Wollte man die Forderung aufstellen, dass nur Modelle mit hoher
kurzfristiger Verwirklichungschance konstruiert werden sollten, so müsste man
im schweizerischen Kontext überhaupt auf das Ausarbeiten von Verfassungsleitbildern
verzichten. Jede denkbare Alternative zum Status quo hat nach Einschätzung
des Verfassers bei der derzeitigen Kräftekonstellation in der Schweiz
nur eine geringe Erfolgsaussicht. – Unser siebter