Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wird. Die Wahlen-Kommission hätte durch explizit statuierte „Diskussionsvermutungen“
einige Themen ausklammern und so den Katalog verkürzen können.
Fragenkreise, über die in der „politischen Klasse“ seit geraumer Zeit Konsens besteht,
hätten auf diese Art eliminiert werden können (z. B. Wählbarkeit von Geistlichen
in den Nationalrat). Keiner ausdrücklichen Diskussionsvermutung hätte es
bedurft, um unpraktikable Vorschläge auszuscheiden. Zu ihnen gehört beispielsweise
das Postulat der bundesrechtlichen Zwangsföderalisierung der Kantone bei
Verfassungsänderungen (FK2.1 Absatz 2). Der Vorschlag fand keinerlei Zustimmung,
was voraussehbar war. – Auf geringes Interesse stiess auch die Anregung,
die Gemeindeautonomie ausdrücklich in der Bundesverfassung zu garantieren
(FK1.2 Absatz 3). – Ebenfalls zu den Ballastfragen können rein redaktionstechnische
Themen gezählt werden (konzentrierte oder zerstreute Aufführung der Menschen-
und Bürgerrechte, FK1.1 Absatz 1; Nennung von „Kompetenzen der Kantone
in der Bundesverfassung in vermehrtem Masse“, FK2.2 Absatz 3). – Erwähnt
müssen schliesslich jene Themen werden, die in kaum einem Staat der Erde auf
Verfassungsebene geregelt werden (z. B. Dokumentationsdienst des Parlaments,
FK 3.1.4 Absatz 1). Diese letzteren Fragen führten in vielen Vernehmlassungen zur
stereotypen Feststellung, dass die Angelegenheit nicht verfassungsrechtlich zu
regeln sei. Die Überlastung der Verfassungsdiskussion durch die Wahlen-
Kommission hat zu einer öffentlichen Auseinandersetzung geführt, allerdings nicht
unter dem angemessenen Etikett einer Kritik am Fragenkatalog, sondern unter
jenem des „kooperativen Föderalismus“. Die im Jahre 1967 gegründete „Stiftung für
eidgenössische Zusammenarbeit“ bot sich den Kantonen zur Mithilfe für eine rationelle,
arbeitsteilige Beantwortung des Fragenkatalogs an. Die Stiftung ging dabei
von der Überlegung aus, „dass die Kantone bei der nunmehr angelaufenen eidgenössischen
Bestandesaufnahme’ möglichst gute Figur machen sollten, dass aber
viele unter ihnen kaum über die personellen Voraussetzungen verfügen dürften, um
den Fragenkatalog in seinem ganzen Umfang mit der nötigen Gründlichkeit bearbeiten
zu können.“ 23 Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
lud die Stiftung daraufhin zur Unterbreitung von Vorschlägen ein.
Diese Vorschläge unterscheiden vier Stufen des Vorgehens: (1) Gruppen von Kantonen
bearbeiten je verschiedene Fragenkreise des Wahlen-Katalogs. (2) Jeder
einzelne Kanton nimmt Stellung zu den Arbeitsergebnissen der Kantonsgruppen.
(3) Die Stiftung für eidg. Zusammenarbeit fasst die Antworten der einzelnen Stände
unter Wiedergabe aller zum Ausdruck gebrachten Ansichten zusammen. (4) Das
Gesamtergebnis wird der Wahlen-Kommission im Rahmen einer Pressekonferenz
überreicht.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ beanstandete die Vorschläge der Stiftung, weil die
„geistig-politische Individualität der Kantone“ auf diese Weise nicht mehr ungebrochen
zur Darstellung gelangen könnte. Im übrigen führte das Blatt aus: „Angesichts
der chronischen Arbeitsüberlastung der politischen Führungsgremien, auf
Grund der Tatsache aber auch, dass der Gedanke der Staatsreform noch immer
weit davon entfernt ist, allgemeine Grundwellen der Erneuerungslust in Bewegung
zu setzen, würden indessen zweifellos viele
23 Richard Reich, „Missverständnis um die eidg. Bestandesaufnahme“, NZZ, Nr. 33, 16. Januar 1968, S. 1
(Leitartikel).